Krankenanstalt [ Hospital | Klinik | Krankenhaus ]

Entnahmespital (1) | entnehmendes Spital (2)

Tag der Aufnahme in das Krankenhaus

Krankenanstaltengesetz | KAG [Abbr.]

Bundesratsbeschluss über den Normalarbeitsvertrag für das Kochpersonal von Krankenanstalten

Nationaler Rat für das Krankenhauswesen

Sitz der Verwaltung [ Sitz der öffentlichen Einrichtung | Sitz der öffentlich-rechlichen Anstalt | Standort der öffentlichen Einrichtung | Standort der öffentlichen Verwaltung | Standort der öffentlich-rechlichen Anstalt | Standortverlagerung der öffentlichen Einrichtung | Standortverlagerung der öffentlichen Verwaltung | Standortverlagerung der öffentlich-rechlichen Anstalt ]

Aufstellung des Haushaltsplans der EU [ Aufstellung des EG-Haushaltsplans | Aufstellung des Haushaltsplans der Europäischen Union ]

Art. 3 - Um bezuschusst werden zu können, sind die Abfallbewirtschaftungsanlagen teilweise oder vollständig für die Bewirtschaftung folgender Abfälle bestimmt: 1° die bei der üblichen Tätigkeit der Haushalte anfallenden Abfälle; 2° die in den Rubriken 20 03 02 und 20 03 03 sowie in den Rubriken 20 02 01, 20 03 01 und 20 03 07 des Anhangs 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 10. Juli 1997 zur Festlegung eines Abfallkatalogs erwähnten Abfälle, insofern sie von Verwaltungen erzeugt werden; 3° Abfälle aus klinischen Aktivitäten und der Gesundheitspflege der Klasse A und B1, die eventuell aus Vorbehandlungsanlagen entstammen, so w ...[+++]ie sie in Artikel 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 30. Juni 1994 über die Abfälle aus klinischen Aktivitäten und der Gesundheitspflege bestimmt worden sind; 4° Abfälle, deren Verwaltung Gegenstand eines regionalen Zuschusses im Rahmen des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2008 über die Gewährung von Zuschüssen an die untergeordneten Behörden in Sachen Vermeidung und Bewirtschaftung von Abfällen ist.

Art. 34 - Zwecks der Deckung der Kosten für die Instandhaltung der Krankenhausgebäude wird der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Gesundheit gehört, dazu ermächtigt, zugunsten der Krankenhäuser, die gemäß des am 10. Juli 2008 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen zugelassen sind, einen Betrag in Höhe von 1.725 Tausend EUR festzusetzen, dies auf der Grundlage eines der Regierung zur Zustimmung vorgelegten haushaltstechnischen Rundschreibens zur Verteilung dieser Mittel unter die Krankenhäuser für 2016.

Art. 35 - § 1. In dem Unterabschnitt 3 des Königlichen Erlasses vom 25. April 2002 über die Festlegung und die Ausgleichung des Finanzmittelhaushalts der Krankenhäuser, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Dezember 2015 zur Aufhebung und Abänderung bestimmter Bestimmungen über die Subventionierung der Investitionen für Krankenhäuser, in Ausführung des am 10. Juli 2008 koordinierten Gesetzes über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen, wird in Artikel 31 § 3 Ziffer 1 Absatz 1 der Betrag "148.736,11 EUR" durch "125.823,85 EUR" ersetzt.

Im Gegensatz zu dem, was die klagende Partei anführt, ist die Pflegeeinrichtung, die zur Erteilung dieser Informationen verpflichtet ist, kein « Dritter » in diesem Verhältnis, da sie als Pflegeeinrichtung, die der Patient für eine ärztliche Konsultation gewählt hat, oder als Pflegeeinrichtung, in der der vom Patienten gewählte Arzt Sprechstunden abhält, der verpflichtende Vermittler zwischen dem Patienten und dem Arzt ist, der selbst durch einen Vertrag an diese Einrichtung gebunden ist.