7. JANUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Festlegung des Koeffizienten zur Auszahlung der jährlichen pauschalen Zuschüsse 2016 an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekretes vom 17. November 2008 zur Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Artikel 12 Absatz 2; Aufgrund des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 104, abgeändert durch die Dekrete vom 19. April 2010 und vom 24. Februar 2014; Aufgrund des Dekretes vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemei ...[+++]nen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2016; In Erwägung des Erlasses der Regierung vom 19. Juli 2012 zur Genehmigung des Gesamtkonzeptes 2013-2016 der Einrichtung Zeitkreis VoG; In Erwägung des Erlasses der Regierung vom 26. September 2013 zur Genehmigung der Gesamtkonzepte 2014-2017 der Einrichtungen der Erwachsenenbildung der Deutschsprachigen Gemeinschaft; In Erwägung der Erlasse der Regierung vom 18. September 2014 zur Genehmigung der Gesamtkonzepte 2015-2017 der Erwachsenenbildungseinrichtungen AVES-Ostkantone VoG und Landfrauenverband VoG; Auf Vorschlag des für Erwachsenenbildung zuständigen Ministers;

Da die Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf Ebene des Sektors Staat sicherzustellen ist und die Erreichung der Haushaltsziele eine kohärente Budgetierung in sämtlichen Teilsektoren dieses Sektors erfordert, sollten gleichzeitig mit dem Entwurf des Haushaltes des Zentralstaats auch die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe aller anderen Teilsektoren des Sektors Staat veröffentlicht werden.

Hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltsplans ist es wichtig, die Gliederung und die Darstellung des von der Kommission zu erstellenden Haushaltsentwurfs eindeutig festzulegen.

Die Kernbestandteile der Finanzvorschriften, wie die Rolle der Finanzakteure, die Übertragung von Kontrollaufgaben auf die operativen Dienste, die internen Auditstellen, die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans, die Modernisierung der Rechnungsführungsprinzipien und -vorschriften und die Grundsätze für die Gewährung von Finanzhilfen, müssen beibehalten und ausgebaut werden.

(14) Der Einzelplan der Kommission sollte eine Darstellung der Mittel und Ressourcen entsprechend der Zweckbestimmung, d. h. die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen ("activity-based budgeting") ermöglichen, um die Transparenz der Haushaltsführung hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und insbesondere ihrer Wirksamkeit zu erhöhen.

Als zweckmäßig erweist sich ferner, für die Festlegung des Haushalts der Regulierungsagenturen ein unkompliziertes Verfahren vorzusehen, demzufolge es Aufgabe des Direktors wäre, den Haushaltsentwurf zu erstellen, der anschließend vom Verwaltungsrat zu prüfen und zu billigen wäre - nachdem dieser sich vergewissert hat, dass die Kommission den Entwurf im Lichte der Festlegungen für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften genehmigt hat.