Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Pieter BOURGEOIS hat am 6. Juni 2016 die Nichtigerklärung des Beschlusses des Gemeinderats der Gemeinde Bierbeek vom 7. April 2016 zur Billigung des Entwurfs der im Rahmen des Antrags auf Städtebaugenehmigung von Eric Thora im Namen der "SO Dijledal sociale huisvesting" Gen.mbH vorgesehenen Wegetrasse für die Erstellung eines geschlossenen Wohnviertels von 49 Sozialwohnungen und 30 Appartements mit verschiedenen Einrichtungen (Fahrradständer/Gartenhäus ...[+++]er/Zufahrt Fahrradständer/Zufahrt Eintritt) sowie für das Anlegen der entsprechenden Straßen und die Durchführung der entsprechenden Kanalisations- und Umgebungsarbeiten auf einer in 3360 Bierbeek, Mevrouwkensveld ohne Nummer, gelegenen und Gemarkung 1, Flur H, Nr. 179/G3 katastrierten Parzelle beantragt.

"Programm 13.12: Bezuschusste Arbeiten: Zuschüsse an die untergeordneten öffentlichen Verwaltungen zur Förderung einer Verbesserung des Lebensrahmens, der Grabstrukturen, der sanften Verkehrsmitteln und der Aufnahme- und Zugänglichkeitsbedingungen der öffentlichen Gebäude und der sozialen Eingliederung Zuschüsse an die öffentlichen Behörden im Rahmen der Durchführung der Phase II des mehrjährigen Aktionsplans zur Reduzierung der Benutzung von wallonischen touristischen Anlagen als ständiger Wohnort.

Art. 2 - § 1. Der Minister oder dessen Beauftragter kann im Rahmen von jährlich festgelegten spezifischen Begrenzungen der Haushaltsmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf de minimis demjenigen Unternehmen eine Prämie gewähren, das: 1° mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region besitzt; 2° eine Ausrüstung zur Verringerung des Energieverbrauchs oder der Geräuschemissionen an einem Fahrzeug installiert; 3° keine Anreize aufgrund des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Klein- oder Mittelbetriebe, des Dekrets vom 11. März 2004 über die Anreize, die für die ...[+++]Förderung des Umweltschutzes und die nachhaltige Energiebenutzung bestimmt sind, oder des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Großbetriebe für dieselbe Ausrüstung in Anspruch genommen hat; 4° durch eine ehrenwörtliche Erklärung des Unternehmensleiters bescheinigt, dass es nicht gegen die steuerlichen und sozialen Gesetzgebungen und Regelungen verstößt oder das sich verpflichtet, sich innerhalb der von der Verwaltung festgelegten Fristen mit diesen in Einklang zu bringen.

Das Institut stellt für jeden betreffenden Anbieter das Vorliegen einer unzumutbaren Belastung fest, wenn die Bereitstellung der sozialen Komponente des Universaldienstes angesichts seiner Belastungsfähigkeit aufgrund aller ihm eigenen Merkmale, insbesondere des Stands seiner Ausrüstungen, seiner wirtschaftlichen und finanziellen Situation und seines Anteils am Markt der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste übermäßig ist.

(47) In Anbetracht des raschen technologischen Wandels zu einem papierfreien Umfeld, in dem Funkanlagen mit einem integrierten Bildschirm ausgestattet sind, sollte die Kommission im Zuge der Überprüfung der Umsetzung dieser Richtlinie untersuchen, ob die Anforderungen in Bezug auf die Anbringung des Namens, des eingetragenen Handelsnamens oder der eingetragenen Handelsmarke des Herstellers, die Angabe einer zentralen Stelle oder einer Postanschrift, unter der er erreichbar ist, die CE-Kennzeichnung und die EU-Konformitätserklärung durch eine Funktion ersetzt werden können, bei der diese Informationen beim Einschalten der Funkanlage autom ...[+++]atisch eingeblendet werden oder der Endnutzer auswählen kann, ob die einschlägigen Informationen eingeblendet werden sollen.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die praktische Durchführung der Bestimmungen der Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 89/391 (Rahmenrichtlinie), 89/654 (Arbeitsstätten), 89/655 (Arbeitsmittel), 89/656 (persönliche Schutzausrüstungen), 90/269 (manuelle Handhabung von Lasten) und 90/270 (Bildschirmgeräte) [KOM(2004) 62 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]