belastender Beweis

entlastender Beweis

Beweismaterial | Beweismittel | Nachweis

einer Partei obliegender Beweis

Rechtsbeweis [ Beweis | Beweislast ]

Dies gilt unbeschadet der Strafverfolgungsmaßnahmen, die dazu dienen, den Verdächtigen oder die beschuldigte Person zu überführen, sowie unbeschadet der vorläufigen Entscheidungen verfahrensrechtlicher Art, die von einer gerichtlichen oder sonstigen zuständigen Stelle getroffen werden und auf Verdachtsmomenten oder belastendem Beweismaterial beruhen.

Das Lastenheft genügt folgenden Anforderungen: 1° aus den Angaben des Lastenheftes, aus denen sich der Zusammenhang ergibt, geht hervor, inwiefern sich die Merkmale des bestimmten geografischen Gebiets auf das Enderzeugnis auswirken; 2° für eine Ursprungsbezeichnung enthält die im Lastenheft angeführte Angabe "Zusammenhang": a) Angaben zu dem geografischen Gebiet, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind, einschließlich der natürlichen und menschlichen Faktoren; b) Angaben zur Qualität oder zu den Eigenschaften des Erzeugnisses, die überwiegend oder ausschließlich dem geografischen dem geografischen Umfeld zu verdanken ist bzw. sind ...[+++]; c) eine Beschreibung des kausalen Zusammenhangs zwischen den in a) und b) erwähnten Angaben; 3° für eine geografische Angabe weist die im Lastenheft angeführte Angabe "Zusammenhang" darauf hin, ob die Angabe auf einer spezifischen Qualität oder einem spezifischen Ansehen, oder aber auf anderen, mit dem geografischen Ursprung verbundenen Eigenschaften beruht.

Allein die zur Gewinnung dieses spezifischen Erzeugnisses erforderliche Methode wird beschrieben, und zwar derart, dass dieses allerorts nachgebildet werden kann; 3° die wesentlichen Angaben, durch die der traditionelle Charakter des Erzeugnisses nachgewiesen werden kann, umfassen die Hauptelemente, die im Laufe der Zeit unverändert geblieben sind und die durch genaue und fest etablierte Referenzen bescheinigt sind; 4° das Lastenheft enthält als Anhang: a) ein gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasstes technisches Lastenheft, das auf dem Internetportal der wallonischen Landwirtschaft zur Verfügung steht und das ...[+++]Folgendes enthält: i) alle Elemente, die der Kontrolle der bescheinigenden Stelle unterliegen, einschließlich einer genauen Beschreibung der gemäß den vom Minister festgelegten Vermarktungs- und Etikettierungsregeln der Erzeugnisse; ii) als Anhang den entsprechenden Mindestplan für die Kontrollen, der gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasst wird; b) eine Bibliographie mit den Referenzen, die den traditionellen Charakter oder jedes andere Element des Lastenheftes bekräftigen; c) eine Abschrift der Unterlagen, die die frühere und gegenwärtige Bekanntheit der Bezeichnung bekräftigen; d) jedes Element, das das berechtigte Interesse des Antragstellers in seiner Vorgehensweise bekräftigt und gegebenenfalls eine Abschrift der Statuten der antragstellenden Gemeinschaft.

6° das Lastenheft eines Erzeugnisses tierischen Ursprungs, dessen Bezeichnung als Ursprungsbezeichnung eingetragen ist, enthält ausführliche Regeln bezüglich der Herkunft und Qualität der Futtermittel; 7° jede Einschränkung geografischer Art betreffend eine Erzeugungsstufe, die den freien Warenverkehr oder den Verkehr von Dienstleistungen behindern könnte, muss im Hinblick auf die Erhaltung der Qualität des Erzeugnisses oder der Ursprungsgarantie oder der Prüfbarkeit gebührend begründet werden; 8° die in Artikel 13 § 1 Absatz 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erwähnte Angabe "vergleichbares Erzeugnis" wird festgelegt, um jegliche Verwechslung hinsichtlich des beantragten Schutzumfangs zu vermeiden; 9° das Lastenheft enthält als Anha ...[+++]ng: a) ein gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasstes technisches Lastenheft, das auf dem Internetportal der wallonischen Landwirtschaft zur Verfügung steht und das Folgendes enthält: i) alle Elemente, die der Kontrolle der bescheinigenden Stelle unterliegen, einschließlich einer genauen Beschreibung der gemäß den vom Minister festgelegten Regeln für die Vermarktung und Etikettierung der Erzeugnisse; ii) als Anhang den entsprechenden Mindestplan für die Kontrollen, der gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasst wird; b) eine oder mehrere Karten des bestimmten geografischen Gebiets; c) eine Bibliographie mit den Referenzen, die den Zusammenhang oder jedes andere Element des Lastenheftes bekräftigen; d) eine Abschrift der Unterlagen, die die frühere und gegenwärtige Bekanntheit der Bezeichnung bekräftigen; e) jedes Element, das hinsichtlich der Artikel 3 bis 5 das berechtigte Interesse des Antragstellers in seiner Vorgehensweise bekräftigt und gegebenenfalls eine Abschrift der Statuten der antragstellenden Gemeinschaft.