I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - In vorliegendem Zusammenarbeitsabkommen gelten folgende Definitionen: 1° Konzessionär: die juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts, der der Straßenverwalter die Verwaltung dieser Straßen oder einen Teil dieser Straßen in Konzession vergeben hat; 2° Entscheidung 2009/750/EG: die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten; 3° Mitgliedstaat: jeder Mitgliedstaat, für den die Entscheidung 2009/750/EG bestimmt ist; 4° Partei(en) : der (die) Dienstleister, der (die) Mauterheber und/oder Viapass, die sich im Rahmen eines Streitfalls gegenüberstehen; 5° Maut: jede e ...[+++]lektronische Mauterfassung, die für ein in Belgien abgegrenztes Mautgebiet auferlegt wird; 6° Mauterheber: die Instanz, die das elektronische Mauterfassungssystem eingeführt hat, und für die Kilometerabgabe spezifisch: - die Region, falls die Kilometerabgabe als Steuer auf nicht konzessionierten Straßen erhoben wird; - der Konzessionär, falls die Kilometerabgabe als konzessionsgebundene Mautgebühr auf konzessionierten Straßen erhoben wird; 7° Dienstleistungserbringer: jede Körperschaft, die von einem Mauterheber auf seinem Mautgebiet angenommen wird, die den Abgabepflichtigen eine Dienstleistung zur elektronischen Erfassung der zurückgelegten Kilometer und/oder zur Berechnung der für diese erfasste Strecke geschuldeten Abgabe und/oder zur Anrechnung zu Lasten der Abgabepflichtigen, zur Erhebung und zur Übertragung der Maut an den (die) Mauterheber bietet, auf der Grundlage von Daten, die von einer elektronischen Datenerfassungsvorrichtung erfasst werden, sowie jede Körperschaft, die ein Annahmeverfahren eingeleitet hat, um als Dienstleistungserbringer auftreten zu können; 8° Mautgebiet: ein Teil des belgischen Straßennetzes, einschließlich der Strukturen wie Tunnel, Brücken oder Fähren, für die ein Mauterheber eine Maut erhebt ...

Personal Durch Erlass der Wallonischen Regierung vom 19. Mai 2016, der am 1. Juni 2016 in Kraft tritt, wird Herr Stéphane Dupont, Attaché, durch Beförderung im Dienstgrad in den Grad eines ersten Attachés (Dienstrang A5) für die Führungsstelle CO1A5005 bei der operativen Generaldirektion Straßen und Gebäude, Abteilung Netz Namur und Luxemburg, Straßendirektion Namur, Distrikt von Ciney (Ciney), befördert.

26. APRIL 2016 - Ministerialerlaß bezüglich der Enteignung von unbeweglichen Gütern in Burg-Reuland Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, in der durch die Gesetze vom 8. August 1988, vom 5. Mai 1993 und vom 16. Juli 1993 abgeänderten Fassung, insbesondere der Artikel 6, § 1, X, Ziffer 1; Aufgrund des Gesetzes vom 26. Juli 1962 bezüglich des Dringlichkeitsverfahrens in Sachen Enteignungen zu gemeinnützigen Zwecken, Artikel 5; Aufgrund des Dekrets vom 6. Mai 1988 über die von der Wallonischen Regionalexekutive durchgeführten oder genehmigten Enteignungen im öffentlichen Interesse; Aufgrund des Erlasses der Wall ...[+++]onischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung, in seiner abgeänderten Fassung, Artikel 3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung, Artikel 21; In der Erwägung, dass es gemeinnützig ist, die Straße N827 in Höhe der Durchfahrt von Maldingen auf dem Gebiet der Gemeinde Burg-Reuland zu sichern; In der Erwägung, dass diese Arbeiten zum Zweck haben, ein Toreinfahrtseffekt an der Dorfseinfahrt von Maldingen zu schaffen; In der Erwägung, dass diese Arbeiten auf eine von dem Gemeindekollegium der Gemeinde Burg-Reuland unterstützte Petition der Einwohner von Maldingen eingehen; In der Erwägung, dass diese Arbeiten ebenfalls zum Zweck haben, durch das Anlegen von großen Gräben, die als Tos- und Versickerungsbecken unten an dieser bisher mit keinem Vorfluter ausgestatteten Straße dienen sollen, die Überschwemmungsrisiken zu verringern; In der Erwägung, dass diese Arbeiten im weiteren Rahmen der Instandsetzung der Straße N827 stattfinden und dass diese Instandsetzung nahezu abgeschlossen ist; In Erwägung der äußersten Dringlichkeit der Inbesitz ...

Im Strategiepapier zur Erweiterung vom 9. November 2005 legt die Kommission den Fahrplan dar, nach dem die Länder in Richtung EU voranschreiten.

Ich möchte daher Herrn van Miert zu seiner Arbeit beglückwünschen und ihm danken, denn natürlich sind der Schienenverkehr, die Häfen und der Seeverkehr, die Binnenschifffahrt und der Straßenverkehr, vor allem in den Erweiterungsländern, in angemessener Weise berücksichtigt; wir bewegen uns daher in die richtige Richtung.

2. bekräftigt die Verpflichtung der Union, die Erweiterungsstrategie gemäß dem auf dem Europäischen Rat von Nizza angenommenen Zeitplan weiterzuverfolgen, und betont, dass deshalb nach dem irischen Nein zu dem Vertrag von Nizza sicherheitshalber alternative Optionen entwickelt werden müssen (beispielsweise in den Beitrittsverträgen);