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Im Zusammenhang mit der Abhöraffäre in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind weit verbreitete Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, Verletzungen der Grundrechte und Defizite im demokratischen Funktionen des Staates ans Licht gekommen.

stellt fest, dass der Schwerpunkt der Investitionsstrategien im Bereich der Landwirtschaft überwiegend auf dem groß angelegten Aufkauf von Land und auf der exportorientierten Landwirtschaft liegt, die für gewöhnlich keinen Bezug zur Wirtschaft vor Ort aufweist; merkt an, dass durch die Entwicklung von extensiven Bewässerungssystemen in den anvisierten geografischen Investitionsgebieten der NAFSN die Verfügbarkeit von Wasser für andere Verbraucher, etwa für Kleinbauern und Wanderhirten, eingeschränkt werden kann; betont, dass unter diesen Umständen die Fähigkeit von groß angelegten ÖPP, zur Verringerung der Armut und zur Ernährungssiche ...[+++]rheit beizutragen, kritisch bewertet und verbessert werden muss; betont, dass die Investitionsstrategien im Bereich der Landwirtschaft miteinander verknüpft werden und die Entwicklung der Wirtschaft vor Ort, darunter was Kleinbauern und bäuerliche Familienbetriebe betrifft, unterstützen sollten; weist darauf hin, dass in den Leitlinien der FAO zum Recht auf Besitz empfohlen wird, den Zugang zu Land sicherzustellen, um Familien zu ermöglichen, Nahrungsmittel für den Privatverbrauch herzustellen und das Haushaltseinkommen zu erhöhen; betont, dass große Grundstücksinvestitionen in Afrika auf der Grundlage dieser Leitlinien erfolgen müssen, damit Kleinbauern und Gemeinschaften vor Ort Zugang zu Land haben, Investitionen in örtliche KMU gefördert werden und sichergestellt wird, dass durch ÖPP zur Ernährungssicherheit beigetragen wird sowie dass Armut und Ungleichheit verringert werden.

in der Erwägung, dass durch umfassende öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) die Gefahr entsteht, dass große landwirtschaftliche Unternehmen in der afrikanischen Landwirtschaft eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, in deren Zuge Unternehmen vor Ort verdrängt werden.

52. weist darauf hin, dass Großvorhaben, bei denen starke Kostenüberschreitungen drohen – vor allem ITER und COPERNICUS – unter Rubrik 1a erfasst wurden, was die sonstigen Programme unter dieser Rubrik zusätzlich gefährdet, falls es zu Kostenüberschreitungen kommt; bekräftigt seine Unterstützung für den Vorschlag der Kommission, Großvorhaben jenseits der Obergrenzen des MFR zu finanzieren, um etwaige Risiken bei Kostenüberschreitungen auszuschließen;