5. betont, dass der Schwerpunkt des Haushaltsplans der EU auf Infrastrukturprojekten liegen sollte, mit denen ein hoher europäischer Mehrwert erzielt wird, indem Engpässe beseitigt und grenzüberschreitende Infrastrukturen errichtet bzw. verbessert werden und indem vorhandene Infrastrukturen wie Eisenbahnverbindungen ausgebaut werden, um den EU-Binnenmarkt weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt zu verbessern; stellt fest, dass es angesichts der derzeitigen internationalen Lage an den östlichen Grenzen der EU besonders wichtig ist, die Mitgliedstaaten im Verkehrsnetz der EU mit europäischen technischen Parametern, einschließlich der ...[+++]in Europa vorherrschenden Normalspur, miteinander zu verbinden, damit sie sich besser in den gemeinsamen Markt der EU integrieren können; weist gleichzeitig darauf hin, dass in der Union erhebliche Interoperabilitätsprobleme zwischen den unterschiedlichen Schienennetzen – einschließlich unterschiedlicher Spurweiten – fortbestehen und fordert, die Anstrengungen auf eine Harmonisierung zu konzentrieren, um einen echten interoperablen Eisenbahnraum zu schaffen; betont ferner, dass intermodale Verbindungen zwischen dem Schienenverkehr und anderen Verkehrsträgern entwickelt werden müssen;

1. begrüßt den Binnenmarktanzeiger und SOLVIT als wichtige, wenn auch verschiedenartige Instrumente zur Überwachung und Ermittlung von Problemen bei der Umsetzung und Anwendung von EU-Recht, jedoch auch zur Erkennung von Lücken und Engpässen im Binnenmarkt mit dem Zweck, Anregung für Maßnahmen für einen besser funktionierenden Binnenmarkt zu geben;

Dies sollte der Fall sein, wenn ein Mitgliedstaat, auch dann, wenn es sich um einen Mitgliedstaat mit einem Defizit unterhalb des Referenzwerts von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) handelt, erheblich von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel abweicht und die Abweichung nicht korrigiert.

Dies sollte der Fall sein, wenn ein Mitgliedstaat, auch dann, wenn es sich um einen Mitgliedstaat mit einem Defizit unterhalb des Referenzwerts von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) handelt, erheblich von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel abweicht und die Abweichung nicht korrigiert.

39. fordert die Kommission auf, mit der Formulierung von europäischen Normen zu beginnen, um den grenzüberschreitenden elektronischen Handel zu erleichtern, Differenzen zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Gesetzen zu überbrücken und die Verpflichtung abzuschaffen, innerhalb eines selektiven Vertriebsnetzes über ein Offline-Geschäft zu verfügen, ehe online verkauft werden darf, da sich gezeigt hat, dass eine solche Verpflichtung im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht steht und sich nicht durch die Art der verkauften Waren und Dienstleistungen rechtfertigen lässt, damit Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen ...[+++] das Potenzial des Binnenmarkts im elektronischen Umfeld voll ausschöpfen können; äußert seine Besorgnis angesichts der Entscheidung der Kommission in Bezug auf die zwingend vorgeschriebene physische Existenz eines Geschäfts als Voraussetzung für Online-Verkäufe, da diese Auflage den Online-Absatz erheblich behindert;

11. nimmt zur Kenntnis, dass das reale Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union von alten und neuen Divergenzen gezeichnet ist, mit den niedrigsten Wachstumsraten in Portugal (1,2 % des BIP) und Italien (1,7 %) und hohen Wachstumsraten unter den EU-15 Ländern in Spanien (3,8 %), Griechenland (3,8 %) und insbesondere Schweden (4 %), Finnland (4,9 %) und Luxemburg (5,5 %); stellt fest, dass die neuen Mitgliedsstaaten besonderes hohe Wachstumsraten verzeichnen (6,7 % in der Slowakei, 7,8 % in Litauen, 10,5 % in Estland und 11 % in Lettland); unterstreicht, dass diese Divergenz ...[+++]en ebenfalls beträchtliche Unterschiede bei den Marktstrukturen, unterschiedliche nationale Wirtschaftspolitiken und demographische Strukturen sowie asymmetrische Auswirkungen der gemeinsamen Politiken widerspiegeln, die die Gefahren für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union veranschaulichen; betont deshalb die Notwendigkeit von Politiken, die den wirtschaftlichen Zusammenhalt stärken und so den Binnenmarkt und die Währungsunion fördern;