Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Klagen und Verfahren a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. Mai 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Belgacom » AG öffentlichen Rechts, unterstützt und vertreten durch RA H. De Bauw, RA B. Martel und RA B. Lombaert, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 151 des Programmdekrets de ...[+++]r Wallonischen Region vom 12. Dezember 2014 « zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2014, zweite Ausgabe) sowie von Basisartikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 von Sektor I von Titel I der Tabelle im Anhang zum Dekret vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 19. Dezember 2014, zweite Ausgabe). b. Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 26. Juni 2015 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 29. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 144 bis 148 und 150 des vorerwähnten Programmdekrets vom 12. Dezember 2014 beziehungsweise der Artikel 144 bis 148, 150 und 151 desselben Programmdekrets: die « Mobistar » AG, unterstützt und vertreten durch RA X. Thiebaut, in Lüttich zugelassen, und die « BASE Company » AG, unterstützt und vertreten durch RA A. Verheyden und RA S. Champagne, in Brüssel zugelassen, und RA W. Derijcke, beim Kassationshof zugelassen.

Dies gilt umso mehr, als eine Gemeinde, insofern der Richter, bei dem die Streitsache anhängig gemacht wurde, den Beschluss der Gemeinde für rechtswidrig erklärt und aufgrund von Artikel 159 der Verfassung außer Anwendung lässt, der Gefahr einer möglichen Schadenersatzklage durch den Begünstigten dieses Beschlusses ausgesetzt werden kann.

Der Gerichtshof wird befragt zur Vereinbarkeit von Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 und von Artikel 378 des EStGB 1992 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern die in Artikel 381 des EStGB 1992 angeführte Frist für die Hinterlegung neuer Schriftstücke oder neuer Beschwerdegründe in der Auslegung, wonach diese Bestimmungen in der geprüften Fassung es nicht erforderten, dass eine Beschwerde, die gegen den Beschluss des Ständigen Ausschusses in Bezug auf Gemeindesteuern eingereicht worden sei, dem Letztgenannten zugestellt werden müsse, nicht zum Vorteil des Steuerpflichtigen beginnen könne, der eine Beschwerde in Bezug ...[+++]auf Gemeindesteuern einreiche, im Gegensatz zu dem, was für einen Steuerpflichtigen gelte, der eine Beschwerde in Bezug auf provinziale Steuern einreiche.

Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 6146 ersucht den Gerichtshof, den vom Ministerrat eingereichten Ergänzungsschriftsatz aus der Verhandlung auszuschließen, da sie nicht rechtzeitig eine Kopie dieses Schriftsatzes erhalten habe.

4. APRIL 2016 - Ministerialerlaß zur Gewährung einer Abweichung von den Bestimmungen über den statischen Druck am Zähler für das von der Wallonischen Wassergesellschaft ("Société wallonne des Eaux" - "S.W.D.E". ) verteilte Wasser Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, Flughäfen und Tierschutz, Aufgrund des Artikels R.270bis-6 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 17. Dezember 2015 von der Wallonischen Wassergesellschaft (S.W.D.E.) eingereichten Antrags auf Abweichung; Aufgrund des am 29. Januar 2016 vom Kontrollausschuss für Wasser abgegebenen günstigen Gutachtens; Aufgrund des am 4. März 2016 abgegebenen Gutachtens der operativen Generaldirektion Landw ...[+++]irtschaft, Naturschätze und Umwelt, Abteilung Umwelt und Wasser; Aufgrund des Geschäftsführungsvertrags zwischen der Wallonischen Regierung und der Wallonischen Wassergesellschaft; In der Erwägung, dass es sich um einen ersten Antrag auf Abweichung handelt; In der Erwägung, dass die Jahresberichte des Kontrollausschusses für Wasser ausgehend von einer Situation von 12382 im Jahr 2007 festgestellten, nicht ordnungsgemäßen Anschlüssen eine ständig steigende Anzahl der von der Wallonischen Wassergesellschaft durchgeführten Arbeiten zur Anpassung der statischen Drucke unter 2 Bar oder über 10 Bar an die Bestimmungen bescheinigen; In der Erwägung, dass der Rückstand solcher Anschlüsse von der Wallonischen Wassergesellschaft am 31. Dezember 2015 auf 1551 Einheiten geschätzt wurde; In der Erwägung, dass diese nicht ordnungsgemäßen Anschlüsse außer bei Ausnahmeabweichungen und -fällen identifiziert sind und dass die entsprechenden Aktionen zur Anpassung an die Bestimmungen vollständig von der Wallonischen Wassergesellschaft geplant sind,

35 Das Gericht hat zu Recht entschieden, dass der in der streitigen Entscheidung fehlende Hinweis darauf, dass ein Rechtsbehelf rechtswirksam nur durch einen Anwalt eingelegt werden könne, der berechtigt sei, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, bei den Rechtsmittelführern nicht zu einem entschuldbaren Irrtum geführt habe, der es erlauben würde, zu ihren Gunsten von den zwingenden Gemeinschaftsbestimmungen über die Klagefristen abzuweichen.