Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 16. September 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Christophe Briand, dessen Ausfertigung am 30. Oktober 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 62 § 8 [zu lesen ist: Absatz 8] des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei dadurch, da ...[+++]ss er bestimmt, dass die Abschrift der Protokolle den ' Zuwiderhandelnden ' und nicht den ' Zuwiderhandelnden und/oder den Inhabern des Nummernschildes ' binnen einer Frist von vierzehn Tagen zuzusenden ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, das nur die Protokolle, von denen eine Abschrift dem Zuwiderhandelnden, und zwar einer natürlichen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist (und dadurch die vermutliche ' Zuwiderhandelnde ', weil aufgrund von Artikel 67bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei davon ausgegangen wird, dass sie den Verstoß begangen hat), oder jeder anderen Person, bei der sich herausstellen würde, dass sie die ' Zuwiderhandelnde ' ist, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes zugesandt wurde, die besondere Beweiskraft im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 desselben Gesetzes besitzen, während die Protokolle, von denen eine Abschrift einer juristischen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist, der gegenüber keine Schuldvermutung vorliegt, zugesandt wurde, nicht diese besondere Beweiskraft besitzen würden?

2. Verstoßen die Artikel 1382, 1383 und 1384 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 136 § 2 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, die ein Diskriminierungsverbot beinhalten, dahin ausgelegt, dass ein Krankenversicherungsträger, der einem Versicherten, der Opfer eines Schadensfalls ist, für den ein Dritter haftet, Leistungen (Tagesgeld) zahlt, wobei der Schaden des Versicherten als Verlust einer Chance qualifiziert wird, die von ihm gezahlten Leistungen nicht vom haftenden Dritten zurückfordern kann, und ein Krankenversicherungsträger, der einem Versicherten, der Opfer eines Schadensfalls ist, für den ein Dritter hafte ...[+++]t, Leistungen (Tagesgeld) zahlt, wobei der Schaden des Versicherten als tatsächlicher materieller Schaden wegen Einkommensverlustes qualifiziert wird, die von ihm gezahlten Leistungen wohl vom haftenden Dritten zurückfordern kann, während in beiden Fällen der Gesundheitszustand des Versicherten der gleiche ist, während es in beiden Fällen einen haftenden Dritten gibt, während in beiden Fällen dieselben Leistungen gezahlt werden und während in beiden Fällen der Versicherte selbst mindestens die vollständige Zahlung der Leistungen beanspruchen kann, ungeachtet dessen, was er vom haftenden Dritten weiter noch zurückfordern wird?

Ein Verkehrsbereich ist ein Bereich, der nicht über eine interne Struktur gesetzlich festgelegter Fahrtrichtungen verfügt.

Bereich, der nicht über eine interne Struktur von gesetzlich festgelegten Fahrtrichtungen verfügt.

Ein Bereich mit klar definierten Grenzen, in dem der Verkehr in eine Richtung fließt.

In Gegenverkehrstunneln sollten die beiden Richtungsfahrbahnen entlang der Mittellinie (Einzel- oder Doppellinie) mit deutlich sichtbaren Mitteln voneinander getrennt werden.