6° das Lastenheft eines Erzeugnisses tierischen Ursprungs, dessen Bezeichnung als Ursprungsbezeichnung eingetragen ist, enthält ausführliche Regeln bezüglich der Herkunft und Qualität der Futtermittel; 7° jede Einschränkung geografischer Art betreffend eine Erzeugungsstufe, die den freien Warenverkehr oder den Verkehr von Dienstleistungen behindern könnte, muss im Hinblick auf die Erhaltung der Qualität des Erzeugnisses oder der Ursprungsgarantie oder der Prüfbarkeit gebührend begründet werden; 8° die in Artikel 13 § 1 Absatz 1 a) der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erwähnte Angabe "vergleichbares Erzeugnis" wird festgelegt, um jegliche ...[+++]Verwechslung hinsichtlich des beantragten Schutzumfangs zu vermeiden; 9° das Lastenheft enthält als Anhang: a) ein gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasstes technisches Lastenheft, das auf dem Internetportal der wallonischen Landwirtschaft zur Verfügung steht und das Folgendes enthält: i) alle Elemente, die der Kontrolle der bescheinigenden Stelle unterliegen, einschließlich einer genauen Beschreibung der gemäß den vom Minister festgelegten Regeln für die Vermarktung und Etikettierung der Erzeugnisse; ii) als Anhang den entsprechenden Mindestplan für die Kontrollen, der gemäß einem von der Dienststelle verabschiedeten Muster verfasst wird; b) eine oder mehrere Karten des bestimmten geografischen Gebiets; c) eine Bibliographie mit den Referenzen, die den Zusammenhang oder jedes andere Element des Lastenheftes bekräftigen; d) eine Abschrift der Unterlagen, die die frühere und gegenwärtige Bekanntheit der Bezeichnung bekräftigen; e) jedes Element, das hinsichtlich der Artikel 3 bis 5 das berechtigte Interesse des Antragstellers in seiner Vorgehensweise bekräftigt und gegebenenfalls eine Abschrift der Statuten der antragstellenden Gemeinschaft.

Diesbezüglich sind bereits Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung bestimmter Wasserkörper eingeleitet worden und müssen in den kommenden Jahren weitergeführt werden: Verbot des freien Zugangs des Viehs zu den Wasserläufen, Beseitigung der Hindernisse für die freie Fischwanderung, Verbesserung der Qualität der Ufer und der Ufervegetation, Entwicklung grüner Infrastrukturen zur Wiederherstellung von Verbindungen zwischen den Naturgebieten, Wiederherstellung der Faziesvielfalt, Erhaltung einer gewissen Unversehrtheit der hydrologischen Abflüsse.

In ihrem Bericht 2007 unterstrich die Kommission, dass in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewisse Fortschritte gemacht wurden.

Die Beschränkung der Verpackung eines Weinbauerzeugnisses mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bzw. der die Aufmachung dieses Erzeugnisses betreffenden Arbeitsvorgänge auf ein bestimmtes geografisches Gebiet stellt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs dar.

Folglich könnte sich die Frage stellen, ob dadurch, dass belgische Staatsangehörige, die in Belgien wohnen, jedoch nicht im niederländischen Sprachgebiet oder im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt, und die in einem dieser Gebiete arbeiten und nicht von ihrem Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Gebrauch gemacht haben, vom Anwendungsbereich des angefochtenen Dekrets ausgeschlossen werden, diese Personen in der Ausübung ihres Freizügigkeitsrechtes innerhalb Belgiens im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Absatz 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen diskriminiert werden, insofern für diese ...[+++]Kategorie von Personen davon ausgegangen würde, dass die konkrete Pflicht zur Zahlung eines Beitrags an eine Versicherungskasse als Gegenleistung zum etwaigen Vorteil der Pflegeversicherung eine Situation darstellen könnte, die geeignet wäre, die Freizügigkeit innerhalb Belgiens zu behindern.

Infolge der Einschränkungen, denen der freie Warenverkehr mit Schweinen in einem der Gebiete der Provinz Zaragoza und in dem Gebiet der Provinz Sevilla seit mehreren Wochen unterliegt, ist bei den Tieren eine erhebliche Gewichtszunahme zu verzeichnen, so daß sich hinsichtlich des Tierschutzes eine untragbare Lage ergibt. Es ist deshalb gerechtfertigt, daß die Stützmaßnahmen in diesen neuen Gebieten mit Wirkung vom 14. Mai 1998 angewendet werden.