Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum des freien Personenverkehrs, des gemeinsamen Rechts und gemeinsamer Umweltzielsetzungen zu schaffen. Teilt der Rat daher die Auffassung, dass es sinnvoll ist, dass gegen Fahrer, die lokale, regionale oder nationale Verkehrsvorschriften in der EU missachten – beispielsweise durch die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren, die Nichtbeachtung von Umweltzonen oder „grünen Zonen” oder das Fahren oder Parken auf Bus- oder Straßenbahnspuren – eine Bußgeldvollstreckung unabhängig davon erfolgt ...[+++], welches Mitgliedstaates Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in welchem Mitgliedstaat sie ihren Wohnsitz haben?

Von dem Richtlinienentwurf werden folgende Verkehrsdelikte erfasst: Geschwindigkeits­übertretung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, Überfahren eines roten Stopplichts, Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen, Nichttragen eines Schutzhelms, unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens (z.B. Standstreifen oder Busspur) sowie rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons beim Fahren.

Mit Blick auf den Abschluss dieses eingeleiteten Gesetzesvorhabens hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei weitere Vorschläge für Verordnungen übermittelt, und zwar über die Rechte von Busreisenden und von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr.

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 32008D0217 - EN - 2008/217/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Infrastruktur des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6440) (Text von Bedeutung für den EWR) - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION // vom 20. Dezember 2007 // über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Infrastruktur“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems // (2008/217/EG) // RICHTLINIE 96/48/EG — INTEROPERABILITÄT DES TRANSEUROPÄISCHEN HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEMS // TECHNISCHE SPEZIFIKATION FÜR DIE INTEROPERABILITÄT // Teilsystem „ ...[+++]Infrastruktur“ // Interoperabilitätskomponenten des Bereichs Infrastruktur // Bewertung des Teilsystems Infrastruktur // Bewertung des Teilsystems Instandhaltung // Bewertungsverfahren // Elemente des Bereichs Infrastruktur, die im Infrastrukturregister aufgeführt sein müssen // Schema der Weichen und Kreuzungen // Schienenprofil 60 E2 // (zurückgestellt) // Liste der offenen Punkte // Definition der in der TSI infrastruktur des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems verwendeten bBegriffe

Außerdem können Stadträte und Unternehmen so auch neue Verkehrsinitiativen wie Fußgängerzonen, Elektro-Lieferwagen, Fahrradnetze und Pendelbusse prüfen.

2. stellt fest, dass die USA den Freihandel offensichtlich als Einbahnstraße für eine Supermacht – gut für den Export der USA, jedoch nicht gut für die einheimische Industrie der USA – betrachten, und dass dies in starkem Gegensatz zu dem Signal steht, das den Entwicklungsländern in Doha gegeben wurde, wonach sie für eine Liberalisierung ihrer Märkte für alle nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und Dienstleistungen an den Vorzügen der Globalisierung teilhaben können; vertritt die Ansicht, dass dies die eigentliche Schwäche des von den nördlichen Ländern bestimmten neoliberalen WTO-Systems deutlich macht;