Gefördert werden sollten unter anderem die Erzeugung von Biomasse durch eine Verbesserung des Zugangs zu Wasser und anderer Bodenfaktoren (Bodenstruktur und Bodenbelüftung, Verfügbarkeit von Nährstoffen, pH-Wert, biologische Aktivität des Bodens), eine besonders schonende Bodenbearbeitung, Weidewirtschaft und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Grünflächen, eine integrierte landwirtschaftliche Erzeugung, unter Einsatz bewährter Verfahren des ökologischen und konventionellen Landbaus, wie z. B. die Fruchtfolge, der Anbau von Leguminosen, die Verwertung von organischen Abfällen und Kompost sowie das Anlegen einer winterlichen Pflanzendeck ...[+++]e für die Felder.

Artikel 105 des Mehrwertsteuergesetzbuches, auf den in der Vorabentscheidungsfrage Bezug genommen wird, bestimmt: « Der König kann bis spätestens 31. Dezember 1999 durch einen im Ministerrat beratenen Erlass alle Maßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Ausführung der Verordnungen und Richtlinien des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission über die Abschaffung der Steuergrenzen am 1. Januar 1993 und die genaue Steuererhebung zu gewährleisten.

Neben den durch besondere Gesetze für unpfändbar erklärten Sachen, darf Folgendes nicht gepfändet werden: 1. das notwendige Bett und Bettzeug des Gepfändeten und seiner Familie, die für ihren Eigengebrauch unerlässliche Kleidung und Wäsche sowie die notwendigen Möbel, um diese Kleidung und Wäsche aufzubewahren, eine Waschmaschine und ein Bügeleisen, die notwendigen Geräte zur Beheizung der Familienwohnung, der Tisch und die Stühle, die der Familie gemeinsame Mahlzeiten ermöglichen sowie das Geschirr und die Haushaltsgeräte, die für die Familie unerlässlich sind, ein Möbelstück, um das Geschirr und die Haushaltsgeräte aufzubewahren, ein Gerät für die Zubereitung warmer Mahlzeiten, ein Gerät zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln, ein Beleuchtu ...[+++]ngsgerät pro bewohntes Zimmer, die notwendigen Gegenstände für die behinderten Familienmitglieder, die Gegenstände, die bestimmt sind, von den unter demselben Dach wohnenden Kindern zu Lasten gebraucht zu werden, die Heimtiere, die für die Körperpflege und den Unterhalt der Räumlichkeiten notwendigen Gegenstände und Produkte, die für den Unterhalt des Gartens notwendigen Geräte, aber mit Ausnahme von Luxusmöbeln und Luxusartikeln, 2. die Bücher und anderen Gegenstände, die für die Weiterführung des Studiums oder für die Berufsausbildung des Gepfändeten oder der unter demselben Dach wohnenden Kinder zu Lasten notwendig sind, 3. die Güter, die für den Beruf des Gepfändeten unerlässlich sind, bis zu einem Wert von 2.500 EUR zum Zeitpunkt der Pfändung und nach Wahl des Gepfändeten, außer wenn die Pfändung der Bezahlung dieser Güter dient, 4. die Gegenstände, die zur Ausübung eines Kultes dienen, 5. die für den Gepfändeten und seine Familie während eines Monats erforderlichen Nahrungsmittel und Brennstoffe, 6. eine Kuh oder zwölf Schafe oder Ziegen nach Wahl des Gepfändeten sowie ein Schwein und vierundzwanzig Stück Kleinvieh, einschließlich Stroh, Futter und Korn, die während eines Monats für die Einstreu und die Fütterung dieser Tier ...

Die besondere gesetzliche Beweiskraft, die durch den fraglichen Artikel 62 den Protokollen verliehen wird, deren Abschrift dem Zuwiderhandelnden innerhalb der darin vorgesehenen Frist zugesandt werden muss, stellt eine Ausnahme zu der allgemeinen Regel dar, dass ein Protokoll als bloße Auskunft gilt, sowie zu der Regel der freien Beweisführung in Strafsachen, wobei der Richter nach seiner eigenen Überzeugung die Beweiskraft eines bestimmten Elementes beurteilt.

Es müssen natürlich Bedingungen an die innenpolitische Entwicklung in Serbien sowie an die Achtung demokratischer und rechtsstaatlicher Werte geknüpft werden.

Mir scheint es wichtig hervorzuheben – wann immer ich künftig unterrichte, werde ich das meinen Schülern erläutern –, dass dies ein echtes Beispiel dafür ist, wie die Umweltpolitik einen Mehrwert für die Wirtschaft und für das Wohl der Bürger schaffen und zugleich den Wert des Bodens steigern kann.