Dienstgebrauch

zum amtlichen Gebrauch bestimmt

amtliches Dokument [ amtliche Veröffentlichung ]

einschränkende Gebrauchsbedingung

Internationale Organisationen und europäische Institutionen, die aufgrund eines Sitzabkommens oder eines Vertrags in Belgien von Steuern auf ihren amtlichen Gebrauch befreit sind und die während des Abgabejahres gemäß dem Zugangsregister Inhaber eines Abnahmepunktes im Sinne von Artikel 14.1.1 waren, werden von der in diesem Titel erwähnten Abgabe befreit.

27. betont, dass der Reformprozess im Bereich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit fortgesetzt werden muss, indem Religionsgemeinschaften die Möglichkeit erhalten, Rechtspersönlichkeit zu erlangen, sämtliche Einschränkungen bei der Ausbildung, der Ernennung, dem rechtmäßigen Aufenthalt und der Nachfolge von Geistlichen aufgehoben werden und für eine entsprechende Umsetzung der einschlägigen Urteile des EGMR und der Empfehlungen der Venedig-Kommission gesorgt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass der Dialog mit der alevitischen Gemeinschaft gefördert werden muss, die Cem-Häuser als Stätten der Religionsausübung anerkannt werden müssen, die Wiedereröffnung des griechisch-orthodoxen Seminars von Chalki gestattet werden und alle ...[+++] Hindernisse für einen reibungslosen Seminarbetrieb beseitigt werden müssen und die offizielle Verwendung des Kirchentitels des Ökumenischen Patriarchen gestattet werden muss; fordert die zuständigen türkischen Behörden auf, alle offenen Fragen im Zusammenhang mit der Landrückgabe an das Kloster Mor Gabriel und mit anderen Gebietsansprüchen der syrisch-orthodoxen Kirche zu klären; weist darauf hin, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission zu Imbros und Tenedos hinsichtlich des Schutzes von Eigentums- und Bildungsrechten in geeigneter Form umgesetzt werden müssen; betont, dass das Recht auf unterschiedliche Lebensstile – ob laizistisch oder glaubensbasiert – in Einklang mit den Werten der EU in vollem Umfang zu achten und die Trennung von Staat und Religion aufrechtzuerhalten ist; betont, dass die Rechte von Minderheiten geschützt werden müssen; drückt sein Bedauern darüber aus, dass es nichtmuslimischen gemeinnützigen Stiftungen seit der Abschaffung des bis dahin geltenden Gesetzes vor zwei Jahren und aufgrund des bestehenden rechtlichen Vakuums nicht mehr möglich ist, ihre Leitungsgremien zu wählen;

26. betont, dass der Reformprozess im Bereich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit fortgesetzt werden muss, indem Religionsgemeinschaften die Möglichkeit erhalten, Rechtspersönlichkeit zu erlangen, sämtliche Einschränkungen bei der Ausbildung, der Ernennung, dem rechtmäßigen Aufenthalt und der Nachfolge von Geistlichen aufgehoben werden und für eine entsprechende Umsetzung der einschlägigen Urteile des EGMR und der Empfehlungen der Venedig-Kommission gesorgt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass der Dialog mit der alevitischen Gemeinschaft gefördert werden muss, die Cem-Häuser als Stätten der Religionsausübung anerkannt werden müssen, die Wiedereröffnung des griechisch-orthodoxen Seminars von Chalki gestattet werden und alle ...[+++] Hindernisse für einen reibungslosen Seminarbetrieb beseitigt werden müssen und die offizielle Verwendung des Kirchentitels des Ökumenischen Patriarchen gestattet werden muss; fordert die zuständigen türkischen Behörden auf, alle offenen Fragen im Zusammenhang mit der Landrückgabe an das Kloster Mor Gabriel und mit anderen Gebietsansprüchen der syrisch-orthodoxen Kirche zu klären; weist darauf hin, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission zu Imbros und Tenedos hinsichtlich des Schutzes von Eigentums- und Bildungsrechten in geeigneter Form umgesetzt werden müssen; betont, dass das Recht auf unterschiedliche Lebensstile – ob laizistisch oder glaubensbasiert – in Einklang mit den Werten der EU in vollem Umfang zu achten und die Trennung von Staat und Religion aufrechtzuerhalten ist; betont, dass die Rechte von Minderheiten geschützt werden müssen; drückt sein Bedauern darüber aus, dass es nichtmuslimischen gemeinnützigen Stiftungen seit der Abschaffung des bis dahin geltenden Gesetzes vor zwei Jahren und aufgrund des bestehenden rechtlichen Vakuums nicht mehr möglich ist, ihre Leitungsgremien zu wählen;

„(4) Steuerbefreiungen auf der Grundlage von Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG sowie in Übereinstimmung mit den Artikeln 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates gelten für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die für die offizielle Verwendung durch das SHARE-ERIC bestimmt sind und die von ihm beschafft und bezahlt werden, und bei denen der zu erstattende Mehrwertsteuerbetrag den Gesamtwert von 25 EUR je Rechnung übersteigt.