Aus Artikel 194 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geht hervor, dass jeder Mitgliedstaat das Recht hat, « die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung » zu bestimmen, unbeschadet der vom Rat der Europäischen Union angenommenen « Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren » im Sinne von Artikel 192 Absatz 2 Buchstabe c desselben Vertrags.

(2) Im Rahmen dieses Vertrags sind die Bezugnahmen auf die Union, auf den ' Vertrag über die Europäische Union ', auf den ' Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ' oder auf die ' Verträge ' in den in Absatz 1 aufgeführten Bestimmungen sowie in den Bestimmungen der Protokolle, die den Verträgen sowie diesem Vertrag beigefügt sind, als Bezugnahmen auf die Europäische Atomgemeinschaft und diesen Vertrag zu verstehen.

Bei der heutigen Orientierungsaussprache wurden die Ziele der Energieunion debattiert; im Mittelpunkt standen dabei die Diversifizierung der den Mitgliedstaaten derzeit zur Verfügung stehenden Energiequellen im Hinblick auf eine geringere Abhängigkeit von Energieimporten, die angestrebte Führungsposition der EU bei den erneuerbaren Energien und der Kampf gegen die globale Erwärmung.

Wenn wir die heimische Energieerzeugung nicht wettbewerbsfähiger machen, wird der Energiebedarf der Union in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu 70 % (statt wie derzeit zu 50 %) durch Importe gedeckt werden, wobei einige aus Regionen stammen, in denen unsichere Verhältnisse drohen.

Die Risiken, die mit dieser äußerst starken strukturellen Abhängigkeit der Union von importierten fossilen Energien verbunden sind, werden durch die in vielen Förderländern herrschende politische Instabilität noch verschärft.

Die Elektrizitätsimporte erfolgen im Anschluß an die erste der für dieses Jahr vorgesehenen Öllieferungen im Rahmen des EU-Programms "Energie für Demokratie".