Im Übrigen geht aus der Streitsache vor dem vorlegenden Richter hervor, dass nur der Mechanismus der subsidiären Ernennung, durch den ein Richter, der an den Arbeitsgerichten Verviers und Eupen ernannt war und der die Bedingung in Bezug auf die Kenntnis der deutschen Sprache erfüllt, subsidiär am neuen Handelsgericht Eupen und am Gericht erster Instanz Eupen ernannt wird, angefochten wird.

Offensichtlich liegt das Problem beim Rat, der nur in der Lage ist, eine Lösung für das EuG herbeizuführen, wenn diese Lösung die Möglichkeit beinhaltet, dass jedes Mitglied „seinen“ Richter ernennt, selbst wenn die sich daraus ergebende Zahl an Richtern den tatsächlichen Bedarf des EuG offensichtlich übersteigt (vgl. die letzten Statistiken des Gerichts im Anhang).

Im Gegensatz zu den Richtern des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz, die einvernehmlich von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden, ist für die Ernennung der Richter einer gerichtlichen Kammer ein einstimmiger Ratsbeschluss vorgesehen.

– unter Hinweis auf die Tatsache, dass der Gerichtshof 161 Personen angeklagt und die Verfahren gegen 116 Angeklagte abgeschlossen hat, dass sich derzeit zahlreiche Angeklagte in unterschiedlichen Verfahrensphasen vor dem Gerichtshof befinden, dass lediglich fünf Angeklagte noch das Vorverfahren durchlaufen und auf den Beginn ihrer Verhandlung warten, und dass von den angeklagten Personen lediglich zwei, Ratko Mladić und Goran Hadžić, noch auf freiem Fuß sind,

13 Zum vierten Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 schließlich hat das Gericht insbesondere in den Randnummern 103 bis 105 des angefochtenen Urteils ausgeführt, es könne der Beschwerdekammer nicht zur Last gelegt werden, dass sie ihre Entscheidung auf Gründe gestützt hätte, zu denen die Rechtsmittelführerin nicht habe Stellung nehmen können, denn schon der Prüfer habe in seiner Entscheidung erklärt, es könne aus „dem von der Beschwerdeführerin angegebenen Umsatz . nicht geschlossen werden, dass der Verbraucher die Bonbons an deren Verpackung erkennt und mit einem einzigen Geschäftsbetrieb assoziiert“, und ...[+++] hinzugefügt: „Vergleichszahlen von Mitwettbewerbern oder Angaben über den Gesamtmarkt liegen nicht vor, so dass die Umsatzzahlen nicht eingeschätzt werden können“.

Daher ist die vorgeschlagene Erhöhung auf 21 Richter in jeder Hinsicht gerechtfertigt, was letzten Endes mit der Erhöhung der Effektivität des Gerichts zu tun hat, da so die Einrichtung zweier zusätzlicher Kammern möglich würde, die beide als Drei-Richter-Kammern tätig werden.