Die Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage erübrigt sich jedoch, wenn dieses Gericht festgestellt hat, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Rechts der Europäischen Union derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH, 6. Oktober 1982, C-283/81, CILFIT, Randnr. 21).

Vom 1. Dezember 1977 bis zum 31. Dezember 1999 anwendbares Mehrwertsteuersystem Diese Situation musste sich entwickeln im Anschluss an die Umsetzung von Artikel 26 der (Sechsten) (Mehrwertsteuer-) Richtlinie Nr. 77/388/EWG in das belgische Recht.

Gemäß ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann eine Verwaltungseinheit eines Mitgliedstaates sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände der internen Rechtsordnung dieses Staates, einschließlich solcher, die sich aus seiner verfassungsmäßigen Ordnung ergeben, berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (EuGH, 1. April 2008, C-212/06, Regierung der Französischen Gemeinschaft, Randnr. 58).

Abschnitt 2 - Zuschüsse für die Wiederherstellung oder die Instandhaltung von natürlichen Lebensräumen und Habitaten von Arten von gemeinschaftlichem Interesse Art. 30 - § 1 - Für einen Wiederherstellungs- und Instandhaltungszuschuss können folgende Arbeiten berücksichtigt werden: 1° Abholzung; 2° Gestrüppentfernung; 3° Anlegen von Zäunen; 4° Errichtung von Schafhütten; 5° Zuschütten von Sickerleitungen; 6° Plaggendüngung, Kreiselbrechen, Fräsen; 7° Instandhaltung der offenen Lebensräume; 8° Wiederanpflanzung von einheimischen Laubbaumarten auf dem Standort; 9° Schaffung oder Ausbaggerung von Tümpeln; 10° jegliche sonstige Arbei ...[+++]t zur Verbesserung oder Erhaltung des Erhaltungszustands der Lebensräume oder Arten von gemeinschaftlichem Interesse.

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

So wird die Kommission demnächst die Kriterien festsetzen, die zur Definition der Prioritäten für die Prüfung eventueller Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dienen, auf der Grundlage von Elementen, die mit dem Weißbuch ,Europäisches Regieren" bereits vorgeschlagen wurden, ohne jedoch ihre Bewertungsbefugnisse darauf zu beschränken (Realität und Qualität der Umsetzung von Richtlinien; Vereinbarkeit von nationalen Rechtsvorschriften mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts; schwerwiegende Auswirkungen auf das Gemeinschaftsinteresse; wiederkehrende Probleme mit der Anwendung eines bestimmten Rechtsinstrument in einem Mitgliedstaat; ...[+++] schließlich Probleme im Zusammenhang mit einer Gemeinschaftsfinanzierung).