Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung.

Hinsichtlich innovativer medizinischer Initiativen empfiehlt der EWSA, der Entwicklung von erschwinglichen Arzneimitteln mit längerer Verabreichungsdauer für die ärmsten Bevölkerungsschichten und von Arzneimitteln für seltene Krankheiten mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Die Bieter, die wie Beschwerdeführer 2 nur für einzelne Verwertungseinheiten ein Angebot einreichten, wurden nicht über die Verlängerung der Frist für die Einreichung verbindlicher Angebote bis zum 17. Februar 2014 informiert, weil ihre indikativen Angebote aufgrund der niedrigen Angebotswerte nicht für die zweite Phase des Auswahlverfahrens in Betracht kamen. Nach Auffassung der Kommission ist dies jedoch kein Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz, da diesen Bietern mitgeteilt wurde, sie könnten ihr indikatives Angebot jederzeit vor Erteilung des Zuschlags für den Vertrag erhöhen, und anzunehmen ist, dass die Insolvenzverwalter die Bi ...[+++]eter in diesem Fall nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung über die Fristverlängerung informieren würden.

Obwohl die Begrenzung der Verwaltungskosten, die einerseits mit der Bearbeitung der Anträge auf Verlängerung des Förderzeitraums und andererseits mit der Gewährung von Grünstromzertifikaten während dieses Verlängerungszeitraums einhergeht, eine legitime Zielsetzung darstellt, kann der Grenzwert in Form eines Prozentsatzes von 20 Prozent der ursprünglichen Investition nicht als eine Maßnahme angesehen werden, die im Verhältnis zu dieser Zielsetzung steht.

In bezug auf Artikel 102 §§ 1 und 2 weist er darauf hin, dass der erste Kläger Magistrat des Sitzes sei und bleibe, dass er weiterhin sein Gehalt beziehe, sowie die mit seiner Funktion als Korpschef einhergehenden Gehaltserhöhungen, dass sein Mandat nach sieben Jahren verlängert werden könne und dass er sich um ein anderes Mandat als Korpschef bewerben könne.

1. zahlen dem BRF das von der Armee gezahlte Gehalt und die verschiedenen Vergünstigungen, die an das Gehalt gebunden sind (wie beispielsweise Haushalts- oder Wohnzulagen, Familienzulagen..) zurück.