In der Auslegung, die der vorlegende Richter dem Gerichtshof zur Prüfung unterbreitet hat, würde durch Artikel 35 § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Steuerdekrets vom 22. März 2007 der Verwaltung die Befugnis erteilt, nach eigenem Ermessen darüber zu entscheiden, ob entweder der Dritte, der die Abfälle zurückgelassen hat, auf der Grundlage von Artikel 39 des Dekrets oder der Eigentümer des Geländes, auf dem die Abfälle sich befinden, aufgrund von Artikel 35 des Dekrets besteuert würde.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 in Sachen der « Tubize Plastiques » AG gegen die Wallonische Region, dessen Ausfertigung am 27. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel 35 § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Dekrets vom 22. März 2007 zur Förderung der Vermeidung und der Verwertung von Abfällen in der Wallonischen Region und zur Abänderung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben, dahin ausgelegt, dass er es ermöglicht, die Abgabe für den Be ...[+++]sitz von Abfällen auf den Eigentümer eines Geländes anzuwenden, auf dem Abfälle, die von einem identifizierten, aber nicht in Anwendung der Artikel 39 und 44 desselben Dekrets besteuerten Dritten zurückgelassen wurden, gelagert sind, gegen die Artikel 10, 11, 170 und 172 der Verfassung?

70. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Phänomen der Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen in verschiedenen Teilen Europas auf die Möglichkeit hin zu untersuchen, große Teile der Landschaft als ausgedehnte Wildnisgebiete zu renaturieren und damit den angestrebte Erhalt der Biodiversität zu unterstützen und Wüstenbildung zu verhindern sowie gleichzeitig neue sozioökonomische Chancen für die ländliche Entwicklung zu schaffen; betont jedoch die Notwendigkeit, bestehenden Grundbesitz zu respektieren; unterstreicht ferner, dass die europäischen Landwirte als “Wächter“ der Landschaft eine wichtige Rolle spielen;

68. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Phänomen der Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen in verschiedenen Teilen Europas zu untersuchen, den angestrebten Erhalt der Biodiversität zu unterstützen und Wüstenbildung zu verhindern sowie gleichzeitig neue sozioökonomische Chancen für die ländliche Entwicklung zu schaffen; betont jedoch die Notwendigkeit, bestehenden Grundbesitz zu respektieren; unterstreicht ferner, dass die europäischen Landwirte als „Wächter“ der Landschaft eine wichtige Rolle spielen;

5. fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs zu ergreifen und in den Stadtentwicklungsprogrammen insbesondere die Entwicklung bepflanzter Flächen zu begrenzen und die Entwicklung aufgegebener Flächen verstärkt zu betreiben sowie bestehende Grünflächen wie städtische Parkflächen und Naturschutzgebiete zu schützen;

Wir brauchen eine Reform der staatlichen Beihilfen, die bei der Sanierung vor allem von städtischen Gebieten, brachliegenden Geländen und leerstehenden Gebäuden verstärkt die Partnerschaft zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft ermöglicht.