Wenn er als Makler oder Beauftragter von Transporteuren, Hotelinhabern, Restaurantbetreibern, Organisatoren eines Schauspiels oder gleichem auftrat, der den Reisenden direkt den Preis seiner Dienstleistungen berechneten, erhielt er in der Regel für seine Vermittlung eine Entschädigung von dem Transporteur, dem Hotelinhaber, dem Restaurantbetreiber, dem Organisator eines Schauspiels und dergleichen.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 13. Mai 2015 in Sachen der « Jetair » AG, der « Jetaircenter » AG, der « Tui Airlines Belgium » AG, der « Tuifly Academy Brussels » AG, der « Tech4jets » AG, der « Pats » AG und der « Tui Travel Belgium » AG, die gemeinsam die Mehrwertsteuereinheit « BTWE Travel4you » bilden, gegen den FÖD Finanzen, dessen Ausfertigung am 21. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge, ...[+++] folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Wird gegen die Artikel 105, 170 und 172 der Verfassung und somit implizit gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz verstoßen, indem die königlichen Erlasse vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf Reisebüros unter Verstoß gegen Artikel 105 des Mehrwertsteuergesetzbuches erst durch das Gesetz vom 5. August 2003 bestätigt wurden, statt unverzüglich sobald das Parlament wieder versammelt war, so wie es Artikel 105 des Mehrwertsteuergesetzbuches vorschreibt?

Auszug aus dem Entscheid Nr. 107/2016 vom 7. Juli 2016 Geschäftsverzeichnisnummer 6203 In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 105 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches, den königlichen Erlass vom 28. Dezember 1999 zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, den königlichen Erlass Nr. 35 vom 28. Dezember 1999 zur Einführung einer pauschalen Grundlage für die Besteuerung der Gewinnspanne von Reisebüros im Bereich der Mehrwertsteuer und Artikel 3 des Programmgesetzes vom 5. August 2003, gestellt vom Gericht erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2014 in Sachen der « Etablissements L. Lacroix Fils » AG gegen die Stadt Mons, dessen Ausfertigung am 22. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 über die Bei ...[+++]treibung und das Streitverfahren in Sachen provinziale und lokale Steuern und Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, auf den er verweist, dahin ausgelegt, dass sie es nicht erfordern, dass eine Beschwerde beim Appellationshof in Sachen Gemeindesteuern dem Ständigen Ausschuss zugestellt wird, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem sie in dieser Auslegung einen Behandlungsunterschied zwischen den Steuerschuldigen einführen, die gegen eine provinziale oder eine Gemeindesteuer vor Gericht treten, indem in der ersten Hypothese die Akte von der Provinz bei der Kanzlei des Appellationshofes hinterlegt wird, wobei diese infolge der bei ihr erfolgten Zustellung als Beschwerdeinstanz und als Partei im Gerichtsverfahren auftritt, wobei diese Hinterlegung die Frist von sechzig Tagen, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, neue Beschwerdegründe vorzubringen, einsetzen lässt, während in der zweiten Hypothese, da die Zustellung beim Ständigen Ausschuss der Provinz, die nur als Beschwerdeinstanz auftritt, nicht stattfindet und die Hinterlegung der Akte, die infolge der Zustellung stattfinden müsste, somit auch nicht stattgefunden hat, die vorerwähnte Frist von sechzig Tagen nicht einsetzt?

3. Verstoßen die Artikel 1 des wallonischen Dekrets vom 19. November 1998 zur Einführung einer Steuer auf Automaten in der Wallonischen Region, 2 Nr. 1 Buchstabe f) desselben Dekrets, abgeändert durch Artikel 11 des Dekrets vom 15. Dezember 2012 [zu lesen ist: 2011] zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2011 [zu lesen ist: 2012], und 4 des wallonischen Dekrets vom 19. November 1998 zur Einführung einer Steuer auf Automaten in der Wallonischen Region gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit der Handels- und Gewerbefreiheit, indem sie eine jährliche Automatensteuer von 500 Euro (Steuerja ...[+++]hr 2011) auf Abgabeautomaten für Tabak, Zigarren oder Zigaretten einführen, obwohl die geschuldete Steuer die Rentabilität des Vertriebs solcher Produkte mittels dieser Automaten wesentlich beeinträchtigt?

(2) Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Artikel 4 Absatz 4 auf pornografische Darbietungen im Rahmen von Beziehungen Anwendung findet, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhen, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat, oder bei Beziehungen zwischen Gleichgestellten, die ein vergleichbares Alter und einen vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand oder Reifegrad haben, sofern die Handlungen nicht mit Missbrauch oder Ausbeutung verbunden sind und sofern kein Geld und keine sonstigen Vergütungen oder Gegenleistungen für die pornografische Darbietung geboten werden.