stellt fest, dass, zwar die Endkundenstrompreise in Europa für kleine und mittlere industrielle und gewerbliche Kunden und private Verbraucher in vielen Mitgliedstaaten relativ hoch sind, Investitionen in die Energieeffizienz die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen allerdings fördern und die Energiekosten für private Verbraucher senken können; hebt jedoch hervor, dass sich die Stromrechnung in der EU im Schnitt zu einem Drittel aus indirekten, staatlich induzierten Steuern und Abgaben für private Haushalte zusammensetzt, die — sofern es sich um feste Rechnungsbestandteile handelt — den Verbrauchern Schwierigkeiten bereiten ...[+++] können, sich die Vorteile des Energiesparens zu Nutzen zu machen, und zudem zur Energiearmut beitragen; weist darauf hin, dass Abgaben zur Finanzierung der europäischen Klima- und Energiepolitik den geringsten Teil der Rechnungen ausmachen; unterstreicht ferner, dass hohe Energiepreise in der EU zu Unterschieden bei den Energiepreisen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ihren wichtigsten Wettbewerbern in weiten Teilen der Welt führen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Branchen in Europa beeinträchtigt wird; weist darauf hin, dass Innovation auch mit höheren Investitionen in die Energieeffizienz steigt, wodurch die EU-Industrie eine führende Rolle in der Welt einnehmen wird.

Art. 97 bis. Die Steuer auf Personenwagen, Kombiwagen und Kleinbusse im Sinne von Artikel 94 Nr. 1, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie in der Flämischen Region im Verkehr zugelassen sind, mit Ausnahme von Personenwagen, Kombiwagen und Kleinbussen im Sinne von Artikel 94 Nr. 1, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie durch Gesellschaften, autonome öffentliche Unternehmen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht mit Leasingtätigkeiten im Verkehr zugelassen sind, wird auf die in den Artikeln 97ter bis 97decies beschriebene Weise berechnet.

Aufgrund von Artikel 76 § 1 des Gesetzbuches der den Einkommensteuern gleichgesetzten Steuern (nachstehend: EStGStGB) wird eine jährliche Pauschalsteuer auf « Spielautomaten, die auf öffentlicher Strasse, an der Öffentlichkeit zugänglichen Orten oder in privaten Kreisen aufgestellt sind, ungeachtet dessen, ob der Zugang zu diesen Kreisen bestimmten Formalitäten unterliegt oder nicht » erhoben.

Artikel 1 - In Artikel 43 des Gesetzbuches über die den Einkommensteuern gleichgestellten Steuern, abgeändert durch die Wallonischen Dekrete vom 4. Dezember 2003 und vom 10. Dezember 2009 und durch die Königlichen Erlasse vom 30. Dezember 1980 und vom 29. März 1994 wird der Wortlaut " et y compris lorsque les sommes ou mises sont engagées par le biais d'instruments de la société d'information au sens de la loi du 7 mai 1999 sur les jeux de hasard, les paris et les établissements de jeux de hasard et la protection des joueurs," zwischen den Wortlaut " même dans des cercles privés" und den Wortla ...[+++]ut " à l'exclusion" eingefügt.

Notwendig sind integrierte und koordinierte Aktionen von einer Vielzahl von Akteuren, da Bildungsnachteile durch unzureichende Unterstützung von Heim/Familie/Gemeinde, durch schlechten Gesundheitszustand, fehlendes Einkommen, schlechte Wohnverhältnisse und Umweltbedingungen, durch unzureichende Ernährung und das Fehlen von Verkehrsdiensten verstärkt werden können.

Um Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der öffentlichen Postdienstleistungen, die immer häufiger von privaten Unternehmen erbracht werden, zu beseitigen, schlägt die Kommission eine Änderung der für diese Dienstleistungen geltenden MwSt-Regelungen und eine generelle Besteuerung vor.