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Mit dem Einzug von GPRS (General Packet Radio Service) und UMTS (Universal Mobile Telecommunications System) in den Automobilmarkt verbessern sich die Aussichten auf mo bile standortbezogene Dienste wesentlich.

In seinen Darlegungen hat der Minister für lokale Behörden und Städte nämlich präzisiert: « Ab 2014 werden die Mittel für den Gemeindefonds durch einen kommunalen Anteil an den Einnahmen in Verbindung mit der jährlichen Besteuerung durch die Wallonische Region von Windkraftanlagen und Masten, Gittermasten und Antennen, die für die Durchführung, direkt mit der Öffentlichkeit, eines mobilen Telekommunikationsvorgangs durch den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind, ergänzt. Es sei daran erinnert, dass gemäß dem Grundsatz der steuerlichen Autonomie der Gemeinden, die durch Artikel 170 § 4 der Verfassung gewährl ...[+++]eistet wird, wobei dieser vorsieht, dass die Agglomerationen, die Gemeindeföderationen und die Gemeinden über eine autonome Steuerbefugnis verfügen, außer in den Fällen, in denen das Gesetz die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist, bestimmt hat oder im Nachhinein bestimmt, die Gemeinden heute eine Steuer auf Masten, Gittermasten erheben, die für ein ' Global System for Mobile Communications ' (GSM) oder jedes andere Sende- und/oder Empfangssystem für Signale der mobilen Kommunikation bestimmt sind. Diese Steuer ist darüber hinaus in der Nomenklatur der durch das Haushaltsrundschreiben erlaubten Steuern angeführt, und es ist darin ein empfohlener Höchstsatz erwähnt. Im Laufe der Jahre sind jedoch bedeutende Streitsachen entstanden. Auf diesem Gebiet gibt es in der Tat zahlreiche Akten in Bezug auf Streitsachen, sowohl vor den Zivil- als auch vor den Verwaltungsgerichten, und die sich daraus ergebenden Entscheidungen sind überwiegend nachteilig für die lokalen Behörden. Diese Situation ist also ungünstig für die Gemeindefinanzen (Finanzaufwendungen für die Bearbeitung der Beschwerden und der Gerichtsverfahren, Steuerbefreiung, Zinskosten bei der Erstattung der Steuern, usw.). Aufgrund von Artikel 170 § 2 der Verfassung besitzt die Wallonische Region eine identische eigene Steuerbefugnis. Sie ist also unabhängig von ihrer materie ...

Es erfolgt eine Zuweisung von Funkfrequenzen und Frequenzen für die drahtlose Kommunikation einschließlich GSM und der dritten und vierten Generation mobiler Kommunikation (3G, 4G) für Frequenzen zwischen 9 kHz und 3000 GHz, die für den Binnenmarkt relevant sind.

(4)Für die Region 1, zu der die Union gehört, wurde in der von der Weltfunkkonferenz verabschiedeten Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) das 700-MHz-Frequenzband gemeinsam primär für den Rundfunk- und den Mobilfunkdienst (mit Ausnahme des mobilen Flugfunks) und das Frequenzband 470–694 MHz (UHF-Band unter 700 MHz) exklusiv primär für den Rundfunkdienst und sekundär für drahtlose Audio-PMSE-Zwecke zugewiesen.