Die Umsetzung geht zwar nicht ohne Probleme vonstatten, insbesondere dann nicht, wenn Parallelsysteme aufrechterhalten werden müssen, doch entsteht zunehmend der Eindruck, dass die verantwortlichen Justizorgane mit dem Justizministerium zusammenarbeiten, um den Übergang zu erleichtern.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 in Sachen Fernando Santin y Ogueta gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 132bis des Einkommensteuergesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, mit dem das Gesetz vom 4. Mai 1999 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen abgeändert wurde, gegen di ...[+++]e Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er einen Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien von Steuerpflichtigen einführt, nämlich einerseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die eine registrierte oder homologierte Vereinbarung oder eine gerichtliche Entscheidung vorlegen können, und die Zuschläge zum Steuerfreibetrag für Personen zu Lasten erhalten können, und andererseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die mündlich vereinbart haben, tatsächlich ein System der gleichmäßigen Aufteilung zu organisieren und einzuführen, das sie mit allen rechtlichen Mitteln beweisen, das aber weder durch Vereinbarung ratifiziert, bestätigt oder homologiert, noch durch eine gerichtliche Entscheidung angeordnet worden ist, wobei diese tatsächliche Situation dem mit der Besteuerung beauftragten Beamten nicht unbekannt ist und von ihm nicht bestritten wird?

Bezüglich der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht heißt es: « Die Friedensrichter werden in der Hauptsache als Friedensrichter in einem Kanton und hilfsweise in den anderen Kantonen des Gerichtsbezirks ernannt, in dem der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, oder in den Bezirken Brüssel und Eupen der Präsident des Gerichts erster Instanz, sie zur Verstärkung in einem oder mehreren Kantonen bestimmen kann entsprechend der Entwicklung des Bedarfs der Friedensgerichte. Abgesehen davon, dass dieses System das gleiche ist wie dasjenige, das in Artikel 100 des Gerichtsgesetzbuches für die Gerichte erster Insta ...[+++]nz vorgesehen ist, betrifft dieses System vorrangig Friedensrichter in einem Kanton, in dem sie sich beworben haben und in dem sie hauptsächlich ernannt wurden. Außerdem kann der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, oder in den Bezirken Brüssel und Eupen der Präsident des Gerichts erster Instanz, entweder diesen Friedensrichter zur Verstärkung in einem anderen Friedensgericht bestimmen oder zeitweise einen oder mehrere andere Friedensrichter bestimmen, um den in diesem Kanton ernannten Friedensrichter zu unterstützen. Die Richter am Polizeigericht werden innerhalb der territorialen Grenzen ernannt, die im neuen Anhang zum Gerichtsgesetzbuch vorgesehen sind. Eine größere interne Mobilität wird sich aus dieser Vergrößerung des territorialen Bereichs ergeben » (ebenda, S. 17).

Der Ruf des Justizwesens und die Fähigkeit des Obersten Richterrats, es zu überwachen, wurden durch eine Reihe von Fällen von Fehlverhalten, in denen die Reaktion der Verantwortlichen der Justiz schwach und zögerlich schien, beschädigt.[32] In vielen Mitgliedstaaten würde erwartet, dass Personen in öffentlichen Ämtern akzeptieren, erforderlichenfalls ihre Ämter aufzugeben, um den Ruf der betreffenden öffentlichen Einrichtung zu wahren.

Rationalisierung des Gerichtssystems und Modernisierung der Verfahren; Einführung eines effizienten Gerichtsmanagementsystems und Einrichtung von Verwaltungs- und Berufungsgerichten.

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihrem nationalen Gerichtswesen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten und bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.