—Umsetzung der neuen Handbücher für das System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen der Vereinten Nationen, das ESVG, die Integrierte Volkswirtschaftliche und Umweltgesamtrechnung der Vereinten Nationen, die Europäische Umweltgesamtrechnung und die Zahlungsbilanz.

Der Umstand allein, dass ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen erlassen hat, ist für die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen ohne Belang (EuGH, 1. März 2001, C-108/96, Mac Quen u.a., Randnrn. 33 und 34; 19. Juni 2008, C-219/07, Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers VZW u.a., Randnr. 31).

Art. 2 - Artikel 2 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird wie folgt abgeändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: « 1". das Gesetz über die allgemeinen Bestimmungen": das Gesetz vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushaltspläne, die Kontrolle der Subventionen und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allgemeinen Bestimmungen; » 2. Folgende Nummern 9, 10 und 11 werden eingefügt: « 9". das IVG": das in Artikel 107 des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen erwähnte Institut für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen; 10". der Wirtschaftshaushaltspl ...[+++]an": der in Artikel 108 Buchstabe g) des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen erwähnte Haushalt; 11". der Konsolidierungskreis": die Gesamtheit der Einheiten, die das IVG dem Teilsektor S.1312 "Länder" des Sektors S.13 "Staat" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union zuordnet».

Aufgrund von Artikel 22 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 « zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung » ist das Büro für die Verarbeitung finanzieller Informationen im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit der Informationsverarbeitung und -übermittlung beauftragt; es ist ebenfalls beauftragt, die Absprache und zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen den nationalen öffentlichen Einrichtungen, die direkt oder indirekt mit der Bekämpfung der vorerwähnten Taten zu tun haben, zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten tragen zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde von jeglicher Einflussnahme aus Politik oder Wirtschaft durch ein geeignetes Rotationsverfahren bei, sollten aber die Möglichkeit haben, der Verfügbarkeit personeller Ressourcen und der Größe des Gremiums jedoch gebührend Rechnung zu tragen ».

(3) Für die Zwecke der Unternehmensregister gelten örtliche Einheiten, die keine separaten rechtlichen Einheiten bilden (Zweigstellen), von ausländischen Unternehmen abhängen und nach dem mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft errichteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 und dem System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen der Vereinten Nationen 1993 als Quasi-Kapitalgesellschaften klassifiziert werden, als Unternehmen.