Angabe eines falschen Namens | falsche Namensangabe

Unterschiebung eines Vertrags

Unterschiebung von Personen

Das Vorabentscheidungsersuchen beruhe auf der irrtümlichen Annahme des vorlegenden Gerichts, dass es nach den Umständen klar sei, dass das Beitreibungsverfahren in Irland gegen die Rechte des Klägers nach Art. 47 der Charta und Art. 6 der EMRK verstoße.

Wäre der Ölpreis unabhängig von Veränderungen der Ölnachfrage, würden die Zahlen auf 13 000 bzw. –32 000 fallen (Die Zahlenangaben basieren auf der Annahme, dass ein Rückgang der Ölnachfrage zu einem Preisrückgang um 1,5 % bzw. 3 % führt.)

...werden, aber sie dürfen auch nicht auf wilden oder vagen Vermutungen beruhen. Sie müssen glaubwürdig genug sein. So stellen folgende Feststellungen Indizien der Steuerhinterziehung dar: der Besitz eines Bankkontos im Ausland, ohne dass der Steuerpflichtige es in seiner Erklärung angegeben hat; eine erhebliche Diskrepanz zwischen den äußeren Zeichen des Reichtums oder dem Lebensstil und den bekannten oder erklärten Einkünften, wofür der Steuerpflichtige keine ausreichende Erklärung geben kann, nachdem er dazu befragt wurde; die Feststellung, dass Käufe ohne Rechnung getätigt wurden oder nicht in der Buchführung stehen, was vermuten l ...[+++]ässt, dass die Einkünfte ebenfalls nicht angegeben wurden; die Feststellung von Schwarzarbeit und von Tätigkeiten an Arbeitsplätzen, die eindeutig nicht angegeben wurden; bei der Verwaltung eingegangene Auskünfte, aus denen hervorgeht, dass Einkünfte nicht angegeben wurden. Diese Auskünfte können aus dem Ausland, von Akten anderer Steuerpflichtiger oder von öffentlichen Einrichtungen stammen. Sie können spontan bei der Verwaltung eingegangen sein oder durch die Verwaltung angefordert worden sein; zwei nicht übereinstimmende Exemplare derselben Rechnung (oder Zahlungsanweisung): je nachdem, ob man diese Rechnung bei dem Lieferanten oder bei dem Kunden einsieht; nicht übereinstimmende Angebote, Rechnungen, Bestellscheine, Transportdokumente, usw., ohne dass dies begründet werden kann; Beantragung von Steuervorteilen, wofür die Arbeiten eindeutig nicht ausgeführt wurden; Dokumente, die durch den Arbeitnehmer unterschrieben wurden und aus denen eine höhere Entlohnung ersichtlich ist als diejenige, die der Arbeitgeber in seiner Buchhaltung eingetragen hat; bedeutende Unrichtigkeiten in den verschiedenen Teilen einer Rechnung (Identität, Beschaffenheit der Dienstleistung oder der gelieferten Ware, Preisvolumen, usw.); Feststellung einer höheren Gewinnspanne am Tag einer Steuerkontrolle als derjenigen, die aus der Buchführung für vorherige Besteuerungszeiträume hervorgeht, obwohl die Betriebsbedingungen sich nicht geändert haben; Feststellung, dass die Einkäufe und Verkäufe im gleichen Zeitraum nicht mit den Vorratsschwankungen übereinstimmen; Fakturierung von Lieferungen oder Dienstleistungen, die nicht ausgeführt wurden (falsche Rechnungen); Lieferungen oder Dienstleistungen, für die keine Rechnung erstellt oder in die Buchführung eingetragen wurde; Feststellung, dass bezüglich der ...

16 Auf dem Getränkesektor seien die Verbraucher es entgegen der willkürlichen Annahme in Randnummer 38 des angefochtenen Urteils seit langem gewohnt, in der Verpackung der Ware einen Hinweis auf deren Herkunft zu sehen.