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4. In Fällen, die nicht unter Absatz 3 fallen, und wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Bestimmungen in Absatz 1 erfüllt werden, kann es eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe der Differenz zwischen dem mit dem Flugschein bezahlten Flugpreis und dem Preis des Einzelflugs zum Zeitpunkt der Reservierung erheben.

Der in Eurocents pro Kilometer ausgedrückte TZ-Tarif: - berücksichtigt die Instandhaltungskosten der Infrastrukturen und die externen Kosten; - und wird aufgrund folgender Formel festgelegt: Tz = F x (BT + a x A + b x G + c x EN + d x ET + e x EP + f x EX) wobei: 1° F = ein Faktor entsprechend: - 1 für die Tarifzonen, die die Straßen oder Straßenabschnitte mit einschließen, für deren Benutzung eine Kilometerabgabe zu zahlen ist; und - 0 für die übrigen Straßen bzw. Straßenabschnitte; 2° BT = Grundtarif für die Kilometerabgabe; 3° A = eine Variable je nach der Straßenart: - Autobahnen und Autobahnringe; - andere regionale Straßen; - ...[+++] Gemeindestraßen; 4° G = eine Variable je nach der Gewichtskategorie des Fahrzeugs, die aufgrund der höchstzulässigen Masse festgelegt wird: - höchstzulässige Masse von mehr als 3,5 Tonnen und weniger als 12 Tonnen; - höchstzulässige Masse von mindestens 12 Tonnen und höchstens 32 Tonnen; - höchstzulässige Masse von mehr als 32 Tonnen; 5° EN = eine Variable je nach der EURO-Emissionskategorie des Fahrzeugs (Klassifizierung nach der Klassennorm Euro); 6° ET = eine Variable je nach dem Zeitpunkt; 7° EP = eine Variable je nach dem Ort; 8° a, b, c, d, e und f = die Faktoren, die im Rahmen der Berechnung von TZ die Bedeutung von A, G, EN, ET,EP und EX beeinflussen; 9° EX = Zuschlag, der je nach den vom Fahrzeug verursachten externen Kosten geschuldet wird.

Die angefochtenen Bestimmungen, und insbesondere Artikel 26, der es durch die Ersetzung von Artikel 152 des vorerwähnten Krankenhausgesetzes nunmehr den Krankenhausärzten verbietet, den in einem Zweibett- oder Gemeinschaftszimmer aufgenommenen Patienten einen Honorarzuschlag zu berechnen, sind Ausdruck des Willens, sowohl den Anwendungsbereich der Vereinbarungen zu erweitern, indem sie für allgemein verbindlich erklärt werden für die Ärzte, die ihnen nicht beigetreten sind, in Situationen, die nach Auffassung des Gesetzgebers entsprechende Beachtung verdienen, als auch zu verhindern, wenn der Patient ein Zweibett- oder Gemeinschaftszimme ...[+++]r wählt, dass die verbleibende Tariffreiheit zur Berechnung übertriebener Honorare führt.

Die von einigen Betreibern angebotenen speziellen Auslandstarifpakete hatten bei den Verbrauchern bisher noch keinen umfassenden Erfolg, da sie in der Regel mit einer Zustimmungsregelung („Opt-In“) oder einer zusätzlichen monatlichen Gebühr verbunden sind.