Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof vernehmen, ob die fragliche Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoße, indem Arbeitgeber, die Arbeitnehmer einstellten, die infolge des Konkurses, der Schließung oder der Liquidation eines Unternehmens im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. Juni 2011 entlassen worden seien, keine Zielgruppenermäßigung in Anspruch nehmen könnten, während einerseits Arbeitgeber, die Arbeitnehmer einstellten, die infolge des Konkurses, der Schließung oder der Liquidation eines Unternehm ...[+++]ens ab dem 1. Juli 2011 entlassen worden seien, und andererseits Arbeitgeber, die Arbeitnehmer einstellten, die infolge einer Umstrukturierung im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. Juni 2011 entlassen worden seien, wohl eine Zielgruppenermäßigung in Anspruch nehmen könnten.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Urteil vom 6. Mai 2014 in Sachen der « DC Plus » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 28. August 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Antwerpen, Abteilung Hasselt, folgende Vorabentscheidu ...[+++]ngsfragen gestellt: « - Verstößt Artikel 353bis des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zwischen Arbeitgebern, die im Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2011 und dem 30. Juni 2011 Arbeitnehmer, die infolge eines Konkurses entlassen worden sind, einstellen (und somit kein Anrecht auf eine Beitragsermäßigung haben) einerseits und Arbeitgebern, die ab dem 1. Juli 2011 Arbeitnehmer einstellen, die wegen eines Konkurses entlassen worden sind, andererseits unterscheidet?

Bei dem mündlichen Teil müssen die Kandidaten je nach Fall: 1. a) eine Frage über ihre Kunst beantworten, wenn es sich um Offizier-Arzt-, Offizier-Apotheker-, Offizier-Zahnarzt-, Offizier-Tierarzt- oder Offizier-Kapellmeister-Anwärter handelt, b) eine Frage über die Militärkenntnisse beantworten, die die Kandidaten während ihrer Ausbildung erworben haben, wenn es sich um Offizier-Anwärter handelt, die nicht unter Buchstabe a) erwähnt sind, 2. a) eine theoretische Unterrichtsstunde erteilen oder einen Vortrag halten über ein Thema in Bezug auf ihre Kunst, wenn es sich um Offizier-Arzt-, Offizier-Apotheker-, Offizier-Zahnarzt-, Offizier-Ti ...[+++]erarzt- oder Offizier-Kapellmeister-Anwärter handelt, b) eine theoretische Unterrichtsstunde über ein militärisches Thema erteilen, das Teil des Ausbildungsprogramms ist, wenn es sich um Offizier-Anwärter handelt, die nicht unter Buchstabe a) erwähnt sind, 3. einen kurzen Text lesen und zusammenfassen, 4. eine Ansprache über ein bestimmtes Thema halten ».

Unbeschadet von Artikel 43 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 notifizieren die Konkursverwalter sofort nach ihrem Dienstantritt der zuständigen Behörde, der Gemeinde, wenn Letztere nicht die zuständige Behörde ist, dem technischen Beamten und den von der Regierung bestimmten Beamten und Bediensteten den Konkurs des Betriebs wenn dieser die Lagerung oder Benutzung von gefährlichen Produkten, Stoffen oder Abfällen voraussetzt.

Es gibt zwingende Beweise dafür, dass ehrliche Unternehmer, die nach einem Konkurs eine zweite Chance erhalten, bei ihren folgenden Projekten erfolgreicher sind. Das hat die Kommission davon überzeugt, sich für die Genehmigung eines Neustarts von Unternehmern nach einem Konkurs auszusprechen.

Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern und die Wirksamkeit zu verbessern, wurden daher Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2005 der Kommission und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/94 durch die Verordnung (EG) Nr. 2168/2005 der Kommission geändert, so dass für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 die Mitgliedstaaten keine Unregelmäßigkeitsfälle mitteilen müssen, in denen das einzige Element einer Unregelmäßigkeit darin besteht, dass infolge der Insolvenz des Endbegünstigten und/oder des Endempfängers eine aus dem EU-Haushalt kofinanzierte Maßnahme nicht ode ...[+++]r nicht vollständig durchgeführt wurde, und die keine Unregelmäßigkeiten einschließen, die einer Insolvenz vorgelagert sind oder bei denen ein Betrugsverdacht besteht (nachstehend „einfache Insolvenzen“).