4. fordert den Rat und die Kommission auf, im Vorfeld und während der Wahl die Lage in Weißrussland eng im Auge zu behalten; fordert den Rat und den Hohen Vertreter auf, die Ernennung eines Sondervertreters für Weißrussland in Erwägung zu ziehen, falls die Achtung der demokratischen Grundsätze zusätzlich leidet; begrüßt die aktuellen Entscheidungen der Kommission zur Einleitung und Ausweitung der Ausstrahlung von unabhängig verfassten Nachrichten und Informationen für die Bürger Weißrusslands; fordert die Kommission auf, einen „alternativen Aktionsplan” für Weißrussland aufzustellen, falls das Verfahren während und nach der Wahl nicht ...[+++] im Einklang mit internationalen Demokratiemaßstäben steht;

14. fordert den Rat und die Kommission auf, im Vorfeld und während der Wahl die Lage in Belarus genau im Auge zu behalten; fordert den Rat und den Hohen Vertreter auf, die Ernennung eines Sondervertreters für Belarus in Erwägung zu ziehen, falls die Achtung der demokratischen Grundsätze zusätzlich leidet; begrüßt die aktuellen Entscheidungen der Kommission zur Einleitung und Ausweitung der Ausstrahlung von unabhängig verfassten Nachrichten und Informationen für die Bürger von Belarus; fordert die Kommission auf, eine neue Strategie für Belarus aufzustellen, falls das Verfahren während und nach der Wahl nicht im Einklang mit internatio ...[+++]nalen Demokratiemaßstäben steht;

Diese zwischen dem 13. und dem 23. November in einer für den Krieg in Afghanistan entscheidenden Phase durchgeführten Umfrage zeigt zunächst das große Interesse der Europäer an den aktuellen Ereignissen: Über 80% der befragten Personen erklärten, die aktuellen Geschehnisse "aufmerksam" oder "sehr aufmerksam" zu verfolgen, wobei das Medium Fernsehen die wichtigste Rolle spielte.

Der WSA beabsichtigt, die künftige Entwicklung zu überwachen und sich für Aktionen einzusetzen, die auf einem ergebnisorientierten Ansatz und auf Präventivmaßnahmen basieren (Das entsprechende Engagement des Ausschusses wurde in seiner Anhörung "BSE - Aktuelle Fragen" am 9. März deutlich; Hauptredner war Kommissionsmitglied Byrne vor über 200 Teilnehmern).

11. hält es für notwendig, den EU-Entscheidungsprozess im Hinblick auf das Rahmenprogramm und die Einzelprogramme flexibler anzugehen, und fordert die Kommission auf, vor allem Möglichkeiten für die Einrichtung von "Reserven“ zu erwägen, die für spezifische Themen verwendet würden, die sich im Laufe der Durchführung der europäischen Forschungsprogramme ergeben könnten; stellt fest, dass dadurch nacheinander zu treffende Entscheidungen über spezifische Themen statt einer Gesamtentscheidung über alle Einzelprogramme und ihren Inhalt zu Beginn des Rahmenprogramms möglich werden und dass der Beschlussfassungsprozess dadurch unkomplizierter würde und mit den jüngsten Entwicklungen in den einzelne ...[+++]n Technologiebereichen besser in Einklang gebracht werden könnte, wobei das Mitentscheidungsverfahren anzuwenden ist;