– den Tag des Inkrafttretens des letzten nach einstimmigem Beschluss des Rates geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik San Marino, dem Fürstentum Monaco sowie dem Fürstentum Andorra über die Auskunftserteilung auf Anfrage im Sinne des OECD-Musterabkommens zum Informationsaustausch in Steuersachen vom 18. April 2002 (im Folgenden „OECD-Musterabkommen“ genannt) hinsichtlich der in dieser Richtlinie definierten Zinszahlungen von im Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates niedergelassenen Zahlstellen an wirtschaftliche Eigentümer, deren ...[+++] Wohnsitz sich im räumlichen Geltungsbereich der Richtlinie befindet, und der gleichzeitig erfolgenden Anwendung des in Artikel 11 Absatz 1 für den entsprechenden Zeitraum festgelegten Quellensteuersatzes auf derartige Zahlungen durch die vorstehend genannten Staaten;

Rechtlich gesehen hegt die Kommission keinerlei Zweifel daran, dass die Kantonssteuerprogramme als Beihilfen gelten, da diese Steuerprogramme in der Schweiz ansässigen Unternehmen unfaire Steuervorteile für Gewinne bieten, die in der Europäischen Union erzielt wurden.

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 7. April 2006 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 10. April 2006 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 17. September 2005 « zur Abänderung, was die Versicherung gegen Naturkatastrophen betrifft, des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag und des Gesetzes vom 12. Juli 1976 über die Wiedergutmachung bestimmter durch Naturkatastrophen an Privatgütern verursachter Schäden » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 11. Oktober 2005, zweite Ausgabe): die « Generali Belgium » AG, mit Gesellschaftssitz in 1050 Brüssel, avenue Louise 149, die Gen. « Die Föderalen Versicherungen », mit Gesellschaftssitz in ...[+++]1000 Brüssel, rue de l'Etuve 12, die « Nationale Suisse Assurances » AG, mit Gesellschaftssitz in 1000 Brüssel, rue des Deux Eglises 14, die Versicherungsvereinigung auf Gegenseitigkeit « Association Mutuelle Médicale d'Assurances », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, avenue de la Renaissance 12/1, die « Swiss Life Belgium » AG (vormals « Zelia » AG), mit Gesellschaftssitz in 1060 Brüssel, avenue Fonsny 38, die « Piette & Partners Verzekeringsmaatschappij » AG, mit Gesellschaftssitz in 8500 Kortrijk, Casinoplein 6, die Gesellschaft niederländischen Rechts « Avéro Belgium Insurance », die in 1180 Brüssel, avenue Winston Churchill 253, Domizil erwählt hat, die « CDA » Gen.mbH, mit Gesellschaftssitz in 1080 Brüssel, boulevard du Jubilé 86, und die « Continentale Verzekeringen » AG, mit Gesellschaftssitz in 2000 Antwerpen, Lange Nieuwstraat 17.

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 7hhhhqApril 2006 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 10hhhhqApril 2006 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 17hhhhqSeptember 2005 « zur Abänderung - hinsichtlich der Versicherung gegen Naturkatastrophen - des Gesetzes vom 25hhhhqJuni 1992 über den Landversicherungsvertrag und des Gesetzes vom 12hhhhqJuli 1976 über die Wiedergutmachung bestimmter durch Naturkatastrophen an Privatgütern verursachter Schäden » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 11hhhhqOktober 2005, zweite Ausgabe), wegen Verstosses gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung: die Generali Belgium AG, mit Gesellschaftssitz in 1050 Brüssel, avenue Lou ...[+++]ise 149, die Gen. Die Föderalen Versicherungen, mit Gesellschaftssitz in 1000 Brüssel, rue de l'Etuve 12, die Nationale Suisse Assurances AG, mit Gesellschaftssitz in 1000 Brüssel, rue des Deux Eglises 14, die « Association Mutuelle Médicale d'Assurances », mit Gesellschaftssitz in 1000 Brüssel, avenue de la Renaissance 12/1, die Zelia AG, mit Gesellschaftssitz in 1000 Brüssel, square de Meeûs 37, die Piette & Partners Verzekeringsmaatschappij AG, mit Gesellschaftssitz in 8500 Kortrijk, Casinoplein 6, die Gesellschaft niederländischen Rechts n.v. Avéro Belgium Insurance, die in 1180 Brüssel, avenue Winston Churchill 253, Domizil erwählt hat, die CDA Gen.mbH, mit Gesellschaftssitz in 1080 Brüssel, boulevard du Jubilé 86, und die Continentale Verzekeringen AG, mit Gesellschaftssitz in 2000 Antwerpen, Lange Nieuwstraat 17.

gegen einen Fernsehveranstalter, der in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft niedergelassen ist, dessen Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf das Hoheitsgebiet der Schweiz ausgerichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Fernsehveranstalter sich in diesem Mitgliedstaat in der Absicht niedergelassen hat, sich den Regelungen zu entziehen, die auf ihn anwendbar wären, wenn er im Gebiet der Schweiz niedergelassen wäre.

Leider wurden das italienisch-schweizerische Übereinkommen und die entsprechende Verordnung von der italienischen Regierung falsch ausgelegt: Sie hat nämlich bisher an Arbeitnehmer, die in Italien und in der Schweiz beschäftigt waren, nur eine Rente in Höhe der halbierten Hälfte, d. h. also ein Viertel dessen bezahlt, was ihnen laut Urteil italienischer Richter der ersten und der zweiten Instanz zusteht.