Es ist an sich nicht diskriminierend, dass der Gesetzgeber durch Artikel 2 § 1 Nr. 1 des LASS-Gesetzes den König ermächtigt hat, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates den Anwendungsbereich der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer auf bestimmte Kategorien von Personen auszudehnen, die nicht durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, die jedoch aus wirtschaftlich-sozialer Sicht « unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten », selbst wenn sie dabei nicht unter der Autorität einer anderen Person stehen.

Der Behandlungsunterschied, der sich aus dem Umstand ergibt, dass der König in Bezug auf die zahlungsunfähigen Personen die Kosten bestimmt, die auf den Föderalstaat entfallen, während der König für zahlungsfähige Personen die Bedingungen festlegt, unter denen die Kosten der internierten Person selbst oder den Personen, die für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen, auferlegt werden, entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

In Artikel 84 § 2 des Internierungsgesetzes 2014 wird die Möglichkeit aufrechterhalten, dass der König die Bedingungen festlegt, unter denen die Unterhaltskosten der Internierten, die sich aufgrund einer Entscheidung der Kammer zum Schutz der Gesellschaft in einer von der zuständigen Behörde anerkannten Einrichtung aufhalten, die von einer privatrechtlichen Einrichtung, von einer Gemeinschaft oder einer Region oder von einer lokalen Behörde getragen wird, auf die internierte Person selbst oder die Personen, die für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen, entfallen.

Da die Unterhaltskosten, in Ausführung von Artikel 84 § 2 des Internierungsgesetzes 2014, nur Internierten oder denjenigen, die für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen, auferlegt werden können, die in den von der zuständigen Behörde anerkannten Einrichtungen aufgenommen werden, die von einer privatrechtlichen Einrichtung, von einer Gemeinschaft oder einer Region oder von einer lokalen Behörde getragen werden, die imstande sind, den internierten Personen die geeignete Pflege zu erteilen, und die ein Zusammenarbeitsabkommen in Bezug auf die Anwendung des Internierungsgesetzes 2014 geschlossen haben, ist die Benachteiligung auf das Geset ...[+++]z selbst zurückzuführen.

Ursprünglich entfielen die Unterhaltskosten aufgrund des vorerwähnten Gesetzes vom 9. April 1930 vollständig auf die Internierten selbst oder auf die Personen, die für ihren Lebensunterhalt aufkommen mussten. Dies wurde damit begründet, dass die Internierung keine Strafe ist.

1. Sofern das Unternehmen, der Betrieb oder der Unternehmens- bzw. Betriebsteil seine Selbständigkeit behält, bleiben die Rechtsstellung und die Funktion der Vertreter oder der Vertretung der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer unter den gleichen Bedingungen erhalten, wie sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung bestanden haben, sofern die Bedingungen für die Bildung der Arbeitnehmervertretung erfuellt sind.