In Bezug auf Zinszahlungen, die in der EU niedergelassene Zahlstellen (Banken, Finanzinstitute, Einzelpersonen der Branche usw.) an bestimmte zwischengeschaltete, außerhalb der EU niedergelassene Strukturen leisten (ein Verzeichnis dieser Strukturen ist in Anhang I des Vorschlags enthalten), schlägt die Kommission vor, dass die Zahlstellen in der EU (denen aufgrund der Bestimmungen der Geldwäscherichtlinie bekannt ist, dass es sich bei dem wirtschaftlichen Eigentümer der Zinszahlungen um eine in der EU ansässige Person handelt) bei der Zahlung an die zwischengeschaltete Struktur die Bestimmungen der Zinsbesteuerungsrichtlinie (Auskunftse ...[+++]rteilung oder Quellensteuer) so anwenden, als ob die Zahlung unmittelbar an die natürliche Person erfolgt wäre.

Was Zinszahlungen an bestimmte, in der EU niedergelassene zwischengeschaltete Strukturen, einschließlich einiger nicht karitativen Zwecken dienender Trusts und Stiftungen anbelangt, sollen solche Strukturen verpflichtet werden, stets als „Zahlstelle kraft Vereinnahmung“ zu handeln.

Dies gilt für alle Maßnahmen, für deren Ausführung das Fachwissen oder eine genaue Kenntnis der lokalen Gegebenheiten (z. B. nationale Unterschiede im Hinblick auf die Behandlung von intermediär-verwahrten Wertpapieranteilen, Unterschiede bei den Vorschriften und Verfahren, die sich auf Maßnahmen auf Unternehmensebene (,corporate actions") beziehen, Unterschiede bei den Emissionspraktiken usw) erforderlich ist, und trifft auch zu, wenn eine lokale Beteiligung zwingend notwendig ist (z. B. gemäß den Vorschriften von Mitgliedstaaten, in denen die Quellensteuer von lokalen Intermediären erhoben werden muss).

(31) erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat angesichts der Beratungen mit den zuständigen Behörden Bericht über die Zweckmäßigkeit des Beibehalts der den Vermittlern durch Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Berufshaftpflicht-versicherung.

Nicht unter diese Tätigkeit fallen: a) Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern eines Nichtmitgliedstaats durchgeführt werden, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist. b) Militärflüge in Militärluftfahrzeugen sowie Zoll- und Polizeiflüge. c) c) Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen, soweit eine Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde vorliegt. d) Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne des Anhangs ...[+++] 2 des Chicagoer Abkommens durchgeführt werden. e) Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum Ausgangsflugplatz zurückkehrt. f) Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist; diese Flüge dürfen nicht zur Beförderung von Fluggästen und/oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen. g) Flüge, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung oder der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstung, unabhängig davon, ob es sich um Bord- oder Bodenausrüstung handelt, dienen. h) Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5 700 kg. i) Flüge im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 auf Routen innerhalb von Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf Routen mit einer angebotenen Kapazität von höchstens 30 000 Sitzplätzen pro Jahr. j) Flüge, die abgesehen von diesem Buchstaben unter diese Tätigkeit fallen würden und von einem gewerblichen Luftverkehrsbetreiber durchgeführt werden, sofern ...

Das dänische Energiepaket beruht auf dem Grundsatz der Steuerneutralität. Die neuen Ökosteuern sollen demnach nicht zu einer stärkeren steuerlichen Gesamtbelastung der dänischen Wirtschaft führen.