(3) Die Kommission überwacht die Nutzung der Schienennetze und die Entwicklung der Rahmenbedingungen im Eisenbahnsektor, insbesondere in Bezug auf die Wegeentgelte, die Kapazitätszuweisung, getätigte Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, die Entwicklungen bei Preisen und Qualität der Schienenverkehrsdienste, die Schienenverkehrsdienste im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die Erteilung von Genehmigungen sowie den Grad der Marktöffnung und der Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten, die Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen und der betreffenden sozialen Bedingungen im Eisenbahnsektor.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Zwischenbericht über den Entwicklungsstand der Roamingdienste in der Europäischen Union“ darauf hingewiesen, dass technische Entwicklungen und/oder Alternativen für Roamingdienste, wie etwa die Verfügbarkeit von Internet-Telefonie (VoIP) und WLAN, zu mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste in der Union führen könnten.

die Entwicklungen und die erwarteten künftigen Tendenzen bei den Großkunden- und Endkundenentgelten für die Erbringung von Sprach-, SMS- und Datenkommunikationsdiensten für Roamingkunden im Vergleich zu den Entgelten für Mobilkommunikationsdienste auf innerstaatlicher Ebene in den Mitgliedstaaten, einzeln aufgeschlüsselt nach Kunden mit vorausbezahltem Guthaben und Kunden mit nachträglicher Abrechnung, sowie zu der Qualität und der Geschwindigkeit dieser Dienste.

Ich bedaure, dass im Hinblick auf die Ausarbeitung und die Komplexität der Texte die Kommission ihren Standpunkt vom 1 April 1987 nicht überarbeitet hat. Dieser Standpunkt beruht darauf, ihre Mitarbeiter dahingehend zu instruieren, dass alle Rechtsakte nach nicht mehr als 10 Änderungen kodifiziert sein sollten.

Ich bedaure, dass die Kommission angesichts der Entwicklung und der Komplexität der Texte ihren Standpunkt vom 1. April 1987 nicht überdacht hat, der darin besteht, ihre Dienste anzuweisen, weiterhin alle Gesetzgebungsakte spätestens nach ihrer zehnten Änderung zu kodifizieren, wobei gleichzeitig betont wird, dass dies ein Mindeststandard ist und ihre Dienste im Interesse der Klarheit und des richtigen Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Anstrengungen unternehmen müssten, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in noch kürzeren Abständen zu kodifizieren.

Dies ist ein lobenswerter Wunsch, aber ich bedaure, dass die Kommission angesichts der Entwicklung und der Komplexität der Texte ihren Standpunkt vom 1. April 1987 nicht überdacht hat, der darin besteht, ihre Dienste anzuweisen, weiterhin alle Gesetzgebungsakte spätestens nach ihrer zehnten Änderung zu kodifizieren, wobei gleichzeitig betont wird, dass dies ein Mindeststandard ist und ihre Dienste im Interesse der Klarheit und des richtigen Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Anstrengungen unternehmen müssten, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in noch kürzeren Abständen zu kodifizieren.