nicht liberalisierte Sonderform des Linienverkehrs

Sonderform des Linienverkehrs

Sonderform des Linienverkehrs

Verordnung EWG Nr. 517/72 des Rates vom 28. Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten

Sonderform des Buslinienverkehrs

Sonderform des Linienverkehrs

Artikel 1 - Herr Jean-Michel Doxins, Hauptassistent, wird bezeichnet, um Verstöße gegen die Dekrete und Gesetze sowie gegen die zu deren Ausführung verabschiedeten Erlasse im Bereich des Linienverkehrs, der Sonderformen des Linienverkehrs, der Taxidienste und der im Bereich der Vermietung von Fahrzeugen mit Fahrer tätigen Dienste zu überwachen, zu ermitteln und festzustellen.

Aufgrund von Artikel 6 § 1 X des Sondergesetzes vom 8. August 1980 sind die Regionen für folgende Angelegenheiten zuständig: « was die öffentlichen Arbeiten und den Verkehr betrifft: 1. die Straßen und ihre Nebenanlagen, 2. die Wasserwege und ihre Nebenanlagen, 2 bis. die rechtliche Regelung für Land- und Wasserwege, unabhängig davon, wer sie verwaltet, mit Ausnahme der Schienenwege, die von der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen verwaltet werden, 3. die Häfen und ihre Nebenanlagen, 4. die Küstenbefestigung, 5. die Deiche, 6. die Fährdienste, 7. die Ausrüstung und Betreibung der Flughäfen und öffentlichen Flugplätze mit ...[+++]Ausnahme des Flughafens Brüssel National, 8. der öffentliche Stadt- und Nahverkehr einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, die Taxidienste und die Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer, 9. die Lotsendienste und die Dienste für die Bebakung von und nach den Häfen sowie die Rettungs- und Schleppdienste auf See, [...].

12. Werden Güter und Dienstleistungen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge erworben, so wird davon ausgegangen, dass dieser Erwerb zum Marktpreis erfolgt, gegebenenfalls unter Vorbehalt der Ermessensbefugnis der CWaPE. 13. Die Methode legt die Modalitäten für Aufnahme und Kontrolle verlorener Kosten, die in die Tarife aufgenommen werden können, fest; diese verlorenen Kosten bestehen aus nicht kapitalisierten Aufwendungen für ergänzende Pensionen oder Pensionen des öffentlichen Sektors, die Bediensteten, die eine regulierte Elektrizitätsverteilungstätigkeit verrichtet haben, ge ...[+++]zahlt werden und die aufgrund der Satzung, kollektiver Arbeitsabkommen oder anderer ausreichend formalisierter Abkommen, die vor dem 30. April 1999 gebilligt wurden, für die Jahre vor der Liberalisierung geschuldet werden, oder aber die ihren Rechtsnachfolgern gezahlt oder ihrem Arbeitgeber von einem Verteilernetzbetreiber zurückgezahlt werden. 14. Für die Bestimmung der Positiv- oder Negativsalden, deren Verteilung die CWaPE für den folgenden Regulierungszeitraum bestimmt, legt die CWaPE die in den Nummern 10, 11 und 13 erwähnten Kosten und andere Kosten als die in § 2 Punkt (ii) des vorliegenden Artikels erwähnten Kosten fest, die über die Tarife des folgenden Zeitraums wiedereingenommen oder erstattet werden.

’Sonderform der Linienverkehrsdienste’ Linienverkehrsdienste unabhängig davon, wer Veranstalter der Fahrten ist, zur Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen mit Kraftomnibussen unter Ausschluss anderer Fahrgäste;