Das Ziel, das von den norwegischen Behörden mit der Schaffung gleicher Bedingungen für die Selbstversorgung mit und die Fremdbeschaffung von der MwSt. unterliegenden Gegenständen und Dienstleistungen durch öffentliche Einrichtungen verfolgt wird, ist an sich zwar begrüßenswert, dürfte jedoch wohl kaum als der Natur und der Logik des MwSt.-Systems entsprechendes Ziel anzuführen sein.

Die norwegischen Behörden machten geltend, dass nach Artikel 1 des MwSt.-Ausgleichsgesetzes das Ziel des Vorsteuerausgleichs darin besteht, gleiche Bedingungen für die Selbstversorgung mit und die Fremdbeschaffung von Gegenständen und Dienstleistungen, die der MwSt. unterliegen, zu schaffen.

Nach den Ausführungen der norwegischen Behörden wurde das MwSt.-Ausgleichsgesetz erlassen, um Steuerpflichtigen, die dem MwSt.-Ausgleichsgesetz unterliegen, die Wahl zwischen der Selbstversorgung mit und der Fremdbeschaffung von mehrwertsteuerpflichtigen Gegenständen und Dienstleistungen zu erleichtern.

(2) Das wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke angerufene Gericht weist die Klage ab, falls wegen derselben Handlungen zwischen denselben Parteien ein rechtskräftiges Urteil in der Sache aufgrund einer identischen nationalen Marke für identische Waren oder Dienstleistungen ergangen ist.

a)gegen den angeblichen Verletzer eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung angeblicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechtsinhabers sicherstellen sollen; eine einstweilige Maßnahme kann unter den gleichen Voraussetzungen auch gegen eine Mittelsperson angeordnet werden, deren Dienste von einem Dritten zweck ...[+++]s Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden; Anordnungen gegen Mittelspersonen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts in Anspruch genommen werden, fallen unter die Richtlinie 2001/29/EG.

Hightech-Industrie und wissensintensive Unternehmensdienstleistungen sind vor allem in den zentralen Regionen angesiedelt, was schon an sich zu einer Verstärkung der innovativen Tätigkeit führt, da in diesen Sektoren wesentlich mehr für FuE ausgegeben wird als in grundlegenderen Bereichen, die jedoch den Großteil der Arbeitsplätze in den benachteiligten Regionen stellen (Karte 1.11).