Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, hat heute die Neubesetzung einiger Stellen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angekündigt.

97. nimmt zur Kenntnis, dass der EAD als neue Organisation, die einen hohen europäischen Anspruch darstellt, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden muss; insofern müssen bei den Mitteln für die Vergütungen des Personals im Jahr 2012 die aktuellen Raten an unbesetzten Stellen im Herbst 2011 berücksichtigt werden; fordert den EAD auf, Zurückhaltung zu üben, wenn es in Zukunft darum geht, hochrangige Stellen zu schaffen; glaubt, dass eine Möglichkeit, dies zu erreichen, darin bestehen könnte, schrittweise Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige (ANS) durch ständige Stellen für Beamte der Mitgliedstaaten zu ersetzen; nim ...[+++]mt zur Kenntnis, dass abgeordnete nationale Sachverständige bei dem einen Drittel des EAD-Personals auf der AD-Ebene nicht gerechnet werden; erinnert allerdings daran, dass es in dem Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des EAD heißt, dass „bei Ablauf des Vertrags eines nach Artikel 7 zum EAD versetzten ANS .der betreffende Posten in eine Zeitbedienstetenstelle umgewandelt [wird], sofern die von dem ANS wahrgenommenen Aufgaben den Aufgaben entsprechen, die normalerweise von Personal der AD-Ebene erfüllt werden, und sofern die erforderliche Stelle im Stellenplan vorgesehen ist“; betont darüber hinaus, dass die betrieblichen Anforderungen für die Errichtung des EAD mit seinen eigenen Systemen der Informationstechnologie in einem neuen Gebäude finanziert werden müssen;

100. akzeptiert die geforderten Änderungen am Stellenplan des EAD, insbesondere hinsichtlich der Stärkung der Delegationen; wird allerdings weiterhin die Zusammensetzung des Personals des EAD und die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtung aufmerksam verfolgen, dass EU-Beamte mindestens 60 % des AD-Personals des EAD stellen; fordert, dass der EAD regelmäßig Berichte über diese Angelegenheit vorlegt; merkt an, das der gestiegene Bedarf des EAD an Haushaltsmitteln das Ergebnis einer Neuzuweisung von Zuständigkeiten, die vorher vom Rat und von der Kommission wahrgenommen wurden, und des Auftretens eines unterschätzten Bedarfs ist, wie e ...[+++]twa Anlaufkosten, neue Pflichten und Aufgaben, die derzeit vom Rat und von der Kommission wahrgenommen werden;

– Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache zum Bericht von Elmar Brok zu den institutionellen Aspekten der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (2009/2133(INI) – (A7-0041/2009)) und zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zur Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes.

die Gestaltung des EAD sollte ein einheitliches Handeln der Union in den auswärtigen Beziehungen sicherstellen; insbesondere müssen die Dienststellen, die mit Fragen der GASP im engeren Sinne, und Beamte, die mit Leitungsfunktionen in den Delegationen betraut sind, in den EAD überführt werden,

2. ist überzeugt, dass hierzu der EAD in organisatorischer und haushaltsmäßiger Hinsicht in die Dienststellen der Kommission eingegliedert werden muss, wobei die Leitungsbefugnisse des Außenministers, der auch Vizepräsident der Kommission ist, sicherstellen, dass der Dienst - wie sich aus der Verfassung ergibt - im Bereich der "klassischen" Außenpolitik (GASP und GSVP) an die Entscheidungen des Rates gebunden und im Bereich der gemeinschaftlichen Außenbeziehungen den Beschlüssen des Kollegiums der Kommission unterworfen ist,