An dem Tag des Darlehensabschlusses genügt der Darlehensnehmer folgenden Bedingungen: 1° er ist seit weniger als fünf Jahren bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (Banque-Carrefour des Entreprises) oder bei einer Sozialsicherheitseinrichtung für Selbstständige registriert, wenn eine Registrierung bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen nicht obligatorisch ist; 2° er hat einen Betriebssitz in der Wallonischen Region; 3°er übt keine Tätigkeit aus oder hat nicht als ausschließlichen oder hauptsächlichen Gegenstand: a) die Erbringung von finanziellen Dienstleistungen zugunsten von Dritten; b) die Tätigung von Geldanlagen; c) die kollektive Kapitalan ...[+++]lage; d) den Bau, Erwerb, die Verwaltung, Einrichtung, den Verkauf, die Vermietung von Immobiliengütern für eigene Rechnung oder das Halten von Beteiligungen in Gesellschaften mit ähnlichem Gegenstand; e) eine Gesellschaft, in der Immobiliengüter oder andere dingliche Rechte auf solchen Gütern angelegt sind, von denen natürliche Personen, die ein Mandat oder Ämter im Sinne von Artikel 32, Absatz 1 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzbuches ausüben, ihr Ehepartner oder ihre Kinder, wenn diese Personen oder ihr Ehepartner das gesetzliche Benutzungsrecht des Einkommens Letzterer haben, den Genuss haben; und 4° er ist nicht Gegenstand eines kollektiven Zahlungsunfähigkeitsverfahrens und befindet sich nicht in den Bedingungen eines kollektiven Zahlungsunfähigkeitsverfahrens.

11. MÄRZ 2016 - Dekret zur Abänderung des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, um die öffentlichen Sektoren aus dem Bereich des Wassers als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erklären (1) Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen, und Wir, Regierung, sanktionieren es: Artikel 1 - Paragraph 1 des Artikels D.1 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, abgeändert durch das Dekret vom 8. Mai 2008, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: « Diesbezüglich erbringen die Wassergewinnungs- und Versorgungsdienste, die Abwassersa ...[+++]mmlungs- und Abwassersanierungsdienste sowie die Wasserbewirtschaftungsdienste für alle Benutzer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

In allen Mitgliedstaaten, in denen Kabotagedienste entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 Schiffen unter Unionsflagge vorbehalten sind, gelten Schiffszubringerdienste als Kabotagedienste (mit Ausnahme von Frankreich[23] und Portugal), während diese Dienste in den übrigen Mitgliedstaaten nicht an eine Flagge gebunden sind.

Sind Schiffszubringerdienste als Kabotage oder als grenzüberschreitender Verkehrsdienst zu betrachten?

Bei Entsorgungs-/Verwertungsvereinbarungen sind neben den Wirkungen auf dem Markt, auf dem die Vertragspartner als Hersteller oder Vertriebshändler tätig sind, auch die Wirkungen auf dem Markt zu würdigen, auf dem das fragliche Produkt möglicherweise entsorgt wird.

Dabei ergab sich, dass in allen Mitgliedstaaten, in denen Kabotagedienste entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 Schiffen unter Gemeinschaftsflagge vorbehalten sind, Schiffszubringerdienste als Kabotagedienste gelten (mit Ausnahme von Portugal), während diese Dienste in den übrigen Mitgliedstaaten nicht an eine Flagge gebunden sind.