5. begrüßt den an die Generalversammlung der Vereinten Nationen gerichteten Jahresbericht des Hohen Kommissars für Menschenrechte für den Zeitraum vom Dezember 2013 bis zum November 2014 und bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit und die Integrität seines Amtes; betont, dass diese Unabhängigkeit geschützt werden muss, da der Hohe Kommissar nur so auch künftig seiner Aufgabe wirksam und unparteiisch nachgehen kann; fordert erneut, dass der Hohe Kommissar für Menschenrechte mit angemessenen Finanzmittel ...[+++]n ausgestattet wird;

Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz dem Antragsteller in der Regel zumindest das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde einräumen sowie das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und mit Organisationen, die Antragstellern Rechtsberatung oder sonstige Beratungsleistungen anbieten, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Rechtsberaters, das Recht, in entscheidenden Verfahrens ...[+++]abschnitten in einer Sprache, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden kann, dass er sie versteht, über seine Rechtsstellung informiert zu werden, sowie im Fall einer ablehnenden Entscheidung das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht.

41. bedauert, das Israel sich vor Kurzem geweigert hat, an der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung teilzunehmen, wodurch es einen überaus bedauerlichen Präzedenzfall geschaffen hat und die Allgemeingültigkeit dieses Verfahrens unterläuft; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten auf, Israel mit Nachdruck aufzufordern, diese Entscheidung zu überdenken und seine Zusammenarbeit mit dem OHCHR und dem UNHRC wiederaufzunehmen, und zwar u. a. durch eine Teilnahme an der obligatorischen allgemeinen regelmäßigen Überprüfung;

Die internationale Presse hat umfassend über die „Operation Europa“ berichtet und publik gemacht, dass die europäische Justiz, der Ausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie europäische Regierungen Ziel einer Kampagne der „Verleumdung“, „Sabotage“ und „juristischen Attacken“ waren, die vom Geheimdienst DAS, der direkt dem kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe unterstellt ist, durchgeführt wurde.

Außerdem sollte das Verfahren zur Prüfung eines Antrags dem Antragsteller in der Regel zumindest das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung der Asylbehörde, das Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers zur Darlegung des Falls bei Anhörung durch die Behörden, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) oder einer anderen in seinem Auftrag tätigen Organisation, das Recht auf eine in geeigneter Weise mitgeteilte sowie sachlich und rechtlich begründete Entscheidung, die Möglichkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsberaters oder sonstigen Beraters und das Recht des Asylsuc ...[+++]henden, in entscheidenden Verfahrensabschnitten in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise bei ihm vorausgesetzt werden kann, über seine Rechtsstellung informiert zu werden, eingeräumt werden.

Nach Ansicht der Kommission wäre es zweckmäßig, gemeinsame Kommissariate (JPS) oder gemeinsame Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll (PCCC) nahe allen Binnengrenzen der Union, einschließlich der Grenzen zu den Kandidatenländern, einzurichten, um so mehrere Ziele gleichzeitig zu verfolgen: Verringerung der Kriminalität, Erhöhung der Sichtbarkeit gegenüber der Öffentlichkeit, Schaffung gegenseitigen Vertrauens unter den Diensten der beteiligten Mitgliedstaaten und Aufbau einer wirkungsvollen Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Justiz- und Zollbehörden, sofern diese drei Dienste in solchen Zentren zusammenarbeiten.