Artikel 346 ist Teil von Kapitel V « Veranlagungsverfahren », Abschnitt I « Berichtigung der Erklärung », von Titel VII des EStGB 1992.

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2009 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I – Europäisches Parlament, Einzelplan II – Rat, Einzelplan IV – Gerichtshof, Einzelplan V – Rechnungshof, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (C7-0127/2006) und zu dem Berichtigungsschreiben Nr. 1/2010 (SEK(2009)1133 – 14272/2009 – C7-0215/2009) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ...[+++] für das Haushaltsjahr 2010,

« Verstösst Artikel 44 des Gesetzes vom 29. Juni 1976 [zur Abänderung gewisser Bestimmungen des Gemeindegesetzes, des Feldgesetzbuches, der Rechtsvorschriften über die Pensionsregelung für das Gemeindepersonal und das ihm gleichgestellte Personal und zur Regelung gewisser Folgen der durch das Gesetz vom 30. Dezember 1975 verwirklichten Fusionen, Angliederungen und Berichtigungen der Grenzen von Gemeinden] sowie der durch das Gesetz vom 30. Dezember 1975 bestätigte königliche Erlass vom 3. Oktober 1975, dahingehend ausgelegt, dass sie zur Folge haben, dass die Ubertragung eines Gebietsteils, insbesondere einer ehemaligen Gemeindesektion, ...[+++]nicht zur Ubertragung der vorher durch diese Gemeindesektion erworbenen Eigentums- und Miteigentumsrechte zugunsten der übernehmenden Gemeinde führt, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, während Artikel 93 des Gesetzes vom 14. Februar 1961 über den Wirtschaftsaufschwung, den sozialen Fortschritt und die Sanierung der Finanzen, ausgelegt durch das Gesetz vom 24. Mai 1972 zur Auslegung von Artikel 93 des Gesetzes vom 14. Februar 1961 über den Wirtschaftsaufschwung, den sozialen Fortschritt und die Sanierung der Finanzen, vorsieht, dass die Ubertragung desselben Gebietsteils - ehemalige Gemeindesektion - zur Ubertragung der vorher durch diesen Gebietsteil - Gemeindesektion - erworbenen Eigentums- und Miteigentumsrechte zugunsten der übernehmenden Gemeinde führt?

Der Hof wird gebeten, sich über die Vereinbarkeit von Artikel 44 des Gesetzes vom 29. Juni 1976 « zur Abänderung gewisser Bestimmungen des Gemeindegesetzes, des Feldgesetzbuches, der Rechtsvorschriften über die Pensionsregelung für das Gemeindepersonal und das ihm gleichgestellte Personal und zur Regelung gewisser Folgen der durch das Gesetz vom 30. Dezember 1975 verwirklichten Fusionen, Angliederungen und Berichtigungen der Grenzen von Gemeinden » sowie des königlichen Erlasses vom 3. Oktober 1975 « zur Regelung gewisser Modalitäten und Folgen der durch den königlichen Erlass vom 17. September 1975 verwirklichten Gemeindefusionen und Grenzberichtigungen », dahingehend ausgelegt, dass sie zur Folge hätten, dass die Ubertragung eines Gebiets ...[+++]teils, insbesondere einer ehemaligen Gemeindesektion, nicht zur Ubertragung der vorher durch diese Gemeindesektion erworbenen Eigentums- und Miteigentumsrechte zugunsten der übernehmenden Gemeinde führten, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu äussern.

« Verstösst Artikel 44 des Gesetzes vom 29hhhhqJuni 1976 [zur Abänderung gewisser Bestimmungen des Gemeindegesetzes, des Feldgesetzbuches, der Rechtsvorschriften über die Pensionsregelung für das Gemeindepersonal und das ihm gleichgestellte Personal und zur Regelung gewisser Folgen der durch das Gesetz vom 30hhhhqDezember 1975 verwirklichten Fusionen, Angliederungen und Berichtigungen der Grenzen von Gemeinden] sowie der durch das Gesetz vom 30hhhhqDezember 1975 bestätigte königliche Erlass vom 3hhhhqOktober 1975, dahingehend ausgelegt, dass sie zur Folge haben, dass die Ubertragung eines Gebietsteils, insbesondere einer ehemaligen Gemei ...[+++]ndesektion, nicht zur Ubertragung der vorher durch diese Gemeindesektion erworbenen Eigentums- und Miteigentumsrechte zugunsten der übernehmenden Gemeinde führt, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, während Artikel 93 des Gesetzes vom 14hhhhqFebruar 1961 über den Wirtschaftsaufschwung, den sozialen Fortschritt und die Sanierung der Finanzen, ausgelegt durch das Gesetz vom 24hhhhqMai 1972 zur Auslegung von Artikel 93 des Gesetzes vom 14hhhhqFebruar 1961 über den Wirtschaftsaufschwung, den sozialen Fortschritt und die Sanierung der Finanzen, vorsieht, dass die Ubertragung desselben Gebietsteils - ehemalige Gemeindesektion - zur Ubertragung der vorher durch diesen Gebietsteil - Gemeindesektion - erworbenen Eigentums- und Miteigentumsrechte zugunsten der übernehmenden Gemeinde führt?

(1) Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag der anderen Organe dem Rat für den jeweiligen Einzelplan ein Berichtigungsschreiben zur Änderung des Haushaltsplanvorentwurfs unterbreiten, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanvorentwurfs nicht bekannt waren.