anzuerkennen, dass die digitale Innovation Triebfeder für Wirtschaftswachstum und Produktivität in der gesamten Wirtschaft ist; anzuerkennen, dass Datenströme entscheidende Antriebsfaktoren der Dienstleistungswirtschaft, ein wesentliches Element der globalen Wertschöpfungskette von traditionellen verarbeitenden Unternehmen und von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts sind; daher ein umfassendes Verbot von Vorschriften für eine erzwungene Datenlokalisierung anzustreben und dafür Sorge zu tragen, dass das TiSA zukunftsfähige Vorschriften enthält und mit ihm die Fragmentierung der digitalen Welt verhinde ...[+++]rt wird; zu berücksichtigen, dass Vorschriften für eine erzwungene Lokalisierung, durch die Dienstleistungsanbieter ihre Dienstleistungen nur bereitstellen dürfen, wenn sie die lokale Infrastruktur nutzen oder vor Ort eine Niederlassung gründen, von ausländischen Direktinvestitionen durch eine Vertragspartei in dem Gebiet einer anderen Vertragspartei abschrecken; daher sich darum zu bemühen, derartige Praktiken in Europa und außerhalb Europas so weit wie möglich zu begrenzen und gleichzeitig notwendige Befreiungen aufgrund von berechtigten öffentlichen Zwecken wie des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Grundrechte zu ermöglichen;

Solche Daten sollten nur dann verarbeitet werden, wenn die Verarbeitung konkret erforderlich ist, um auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene Garantien zur Wahrung der Grundrechte und berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsieht , eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zu erfüllen, oder die Verarbeitung zur Wahrung wesentlicher Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person erforderlich ist oder die Verarbeitung sich auf Daten, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat, bezieht .

Solche Daten sollten nur dann verarbeitet werden, wenn die Verarbeitung durch eine Rechtsvorschrift, die geeignete Garantien für die rechtmäßigen Interessen der betroffenen Person enthält , ausdrücklich erlaubt ist, die Verarbeitung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person erforderlich ist oder sich auf Daten bezieht , die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat.

EINGEDENK des Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union, in dem sich die EU zur Achtung der Grundrechte verpflichtet, des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über das Recht auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und ...[+++]dessen Zusatzprotokoll Nr. 181 und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

A. in der Erwägung, dass die Grundsätze des Datenschutzes, die die Organe der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten einhalten müssen, in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Artikel 7 und Artikel 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta der Grundrechte), Artikel 286 des EG-Vertrags, Artikel 5 des Übereinkommens 108 des Europarats über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen 108) und auf der Ebene des Sekundärrechts in der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen b ...[+++]ei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden dargelegt sind,

Von den eingereichten Änderungsanträgen möchte ich aufgrund ihrer Bedeutung für die Wirtschaft die folgenden hervorheben, auch wenn sie, wie ich meinen würde, eigentlich Teil eines formalen Rahmenbeschlusses sein müssten: eine größere Harmonisierung der Bedingungen für den Zugang zu biometrischen Datenbanken, wobei gewährleistet wird, dass dieser Zugang auf Ermittlungen und, bei daktyloskopischen Daten, auf die Prävention schwerer Straftatbestände beschränkt ist; klare Festlegung von Vorschriften, die bei gemeinsamen Operationen zur Anwendung kommen; die Festlegung von Kriterien der strikten Notwendigkeit, die Übermittlung personenbezo ...[+++]gener Daten rechtmäßig vorzunehmen, insbesondere bei den heikelsten Fällen, bei Großveranstaltungen und bei der Verhinderung terroristischer Anschläge; Ausweitung des Anwendungsbereichs des Kapitels zum Datenschutz auf alle Arten der Datenverarbeitung, unter Einhaltung aller Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten; Bestimmung des längstmöglichen Zeitraums, in dem personenbezogene Daten gespeichert werden dürfen; Einrichtung spezieller Sicherungsmaßnahmen zum Verbot der Verarbeitung sensibler Daten, die zur Erstellung eines ethnischen Profils dienen könnten; Stärkung der Rolle des Parlaments bei der Weiterverfolgung des Vorschlags für einen Beschluss, insbesondere zum Zeitpunkt der Annahme von Maßnahmen zu seiner Umsetzung und seiner Bewertung; und schließlich Klärung der Beziehung zwischen dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss und dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Datenschutz im Rahmen des dritten Pfeilers, wobei der Beschluss auf jeden Fall ein allgemeiner Rechtsrahmen in diesem Bereich sein sollte.