Sie bietet eine Garantie für die Wahrung des Rechtes auf den Schutz einer gesunden Umwelt und auf eine ordnungsgemäße Raumordnung (Artikel 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung) sowie für die nachhaltige Entwicklung, die der Ordonnanzgeber anstreben muss (Artikel 7bis der Verfassung).

6. erkennt generell die Bedeutung von Garantien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern und die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung dieser Garantien, insbesondere im Sektor des Pflanzenschutzes, und ist der Auffassung, dass diese Garantien nicht als nichttarifäre Handelshemmnisse betrachtet werden sollten, sofern sie nicht ein bestimmtes Land diskriminieren und sofern sie dazu dienen, den echten Bedürfnissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes oder der öffentlichen Sicherheit allgemein zu entsprechen;

Aus diesem Grund gab es im Ausschuss für Fischerei eine Anhörung, bei der sich als Prioritäten dieser Industrie die Versorgung, dauerhafte Beschäftigung, Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Importe und auch die Folgen der Erweiterung herausstellten.

– Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte als Berichterstatterin zu dieser Thematik Futtermittel und Hygiene in zwei Ausschüssen intensiv verfolgt, und zwar im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherfragen, der federführend ist, aber auch im mitberatenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Und ich möchte in diesem Kreis einmal sagen, als Berichterstatterin zu der oben genannten Thematik Futtermittelhygiene begrüße ich grundsätzlich die Bemühungen der Kommission, die Lebensmittelsicherheit in der EU insgesamt weiter zu verbessern.

In bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Teil C sowie das Risikomanagement, die Kennzeichnung, die Überwachung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Schutzklausel sollte diese Richtlinie einen Bezug für GVO als Produkte oder in Produkten darstellen, die nach anderen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen sind; diese anderen Vorschriften sollten daher unbeschadet der in ihnen enthaltenen zusätzlichen Anforderungen eine gemäß den Grundsätzen des Anhangs II und auf der Grundlage der Informationen nach Anhang III durchzuführende spezielle Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Anforderungen an das Risikomanagement, die Ke ...[+++]nnzeichnung, die etwaige Überwachung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Schutzklausel vorsehen, die den Anforderungen der Richtlinie mindestens gleichwertig sind. Die Verordnungen, durch die sichergestellt werden soll, daß die Risikobewertung, die Anforderungen an das Risikomanagement, die Kennzeichnung, die etwaige Überwachung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Schutzklausel den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen gleichwertig sind, müssen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Kommission und der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, die mit der Durchführung dieser Richtlinie befaßt sind.

In bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Teil C sowie das Risikomanagement, die Kennzeichnung, die Überwachung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Schutzklausel sollte diese Richtlinie einen Bezug für GVO als Produkte oder in Produkten darstellen, die nach anderen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen sind; diese anderen Vorschriften sollten daher unbeschadet der in ihnen enthaltenen zusätzlichen Anforderungen eine gemäß den Grundsätzen des Anhangs II und auf der Grundlage der Informationen nach Anhang III durchzuführende spezielle Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Anforderungen an das Risikomanagement, die Ke ...[+++]nnzeichnung, die etwaige Überwachung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Schutzklausel vorsehen, die den Anforderungen der Richtlinie mindestens gleichwertig sind.