Obwohl in dem durch den angefochtenen Artikel 226 abgeänderten Artikel 36ter § 3 Absatz 2 des Dekrets vom 21. Oktober 1997 über die Naturerhaltung und die natürlichen Lebensräume ausdrücklich festgelegt ist, dass die Durchführung einer angemessenen Beurteilung wohl verpflichtend gilt, wenn die bloße Erneuerung der Genehmigung oder die Umwandlung einer Umweltgenehmigung in eine Umgebungsgenehmigung für unbestimmte Dauer sich auf Tätigkeiten bezieht, die materielle Eingriffe in die Umwelt zur Folge haben, reicht diese Bestimmung nicht aus, um den vorerwähnten Erfordernissen zu entsprechen, die durch die Rechtsprechung des Europäischen Ger ...[+++]ichtshofes auferlegt werden.

Wie in B.11.2 ff. in Erinnerung gerufen wurde, müssen Einmischungen in das Recht auf Achtung des Privatlebens den Erfordernissen der Zugänglichkeit und der Vorhersehbarkeit entsprechen.

Um den Erfordernissen nach Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zu entsprechen, müssen die in der Klageschrift vorgebrachten Klagegründe nicht nur angeben, gegen welche Regeln, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet, verstoßen werde, sondern auch, gegen welche Bestimmungen diese Regeln verstießen, und darlegen, in welcher Hinsicht die betreffenden Bestimmungen gegen diese Regeln verstießen.

Ebenso beinhaltet das Erfordernis der Vorhersehbarkeit, die das Gesetz erfüllen muss, damit davon ausgegangen wird, dass es Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht, dass dessen Formulierung ausreichend präzise ist, damit jeder - gegebenenfalls mit einer geeigneten Beratung - unter den gegebenen Umständen in vernünftigem Maße die Folgen einer bestimmten Handlung vorhersehen kann (EuGHMR, Große Kammer, 4. Mai 2000, Rotaru gegen Rumänien, § 55; Große Kammer, 17. Februar 2004, Maestri gegen Italien, § 30).

Artikel 15 Absatz 5 der Energieeffizienz-Richtlinie bestimmt: « Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und unter Berücksichtigung des Artikels 15 der Richtlinie 2009/72/EG sowie der Erforderlichkeit, die Kontinuität der Wärmeversorgung sicherzustellen, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass unter dem Vorbehalt von Anforderungen an die Wahrung der Netzzuverlässigkeit und der Netzsicherheit, die auf von den zuständigen nationalen Behörden festgelegten transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen, die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, die in ihrem Hoheitsgebiet mit der Inanspruchnahme der Erzeugungsanlagen betraut sind, a) die Übertragung und Verteilung von Strom aus hoch ...[+++]effizienter KWK garantieren; b) für Strom aus hocheffizienter KWK einen vorrangigen oder garantierten Zugang zum Netz gewähren; c) bei der Inanspruchnahme von Stromerzeugungsanlagen eine vorrangige Inanspruchnahme von Strom aus hocheffizienter KWK vorsehen, soweit der sichere Betrieb des nationalen Stromnetzes dies zulässt.

Die Vorschriften und Formalitäten des innerstaatlichen Rechts, auf die in dieser Richtlinie Bezug genommen wird, sollten keine Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs einführen, es sei denn, derartige Beschränkungen lassen sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere durch die Erfordernisse des Gemeinwohls rechtfertigen und sind zur Erfüllung solcher vorrangigen Erfordernisse erforderlich und angemessen.