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Such- und Rettungsdienst der zivilen Luftfahrt

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Verordnung vom 7. November 2001 über den Such-und Rettungsdienst der zivilen Luftfahrt [ VSRL ]

Wenn der föderale Gesetzgeber seine Befugnis, die großen Lagereinrichtungen, den Energietransport und die Energieerzeugung zu regeln, in Bezug auf die Meeresgebiete, die der Hoheitsgewalt Belgiens unterliegen, ausübt, kann es unverkennbar Berührungsflächen mit der Befugnis der Regionen geben, die aufgrund von Artikel 6 § 1 X Absatz 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 unter anderem zuständig sind für die Häfen und ihre Nebenanlagen (Nr. 3), die Küstenbefestigung (Nr. 4) und die Lotsendienste und die Dienste für die Bebakung von und zu den Häfen sowie die Rettungs- und Schleppdienste auf See (Nr. 9).

Aufgrund von Artikel 6 § 1 X des Sondergesetzes vom 8. August 1980 sind die Regionen für folgende Angelegenheiten zuständig: « was die öffentlichen Arbeiten und den Verkehr betrifft: 1. die Straßen und ihre Nebenanlagen, 2. die Wasserwege und ihre Nebenanlagen, 2 bis. die rechtliche Regelung für Land- und Wasserwege, unabhängig davon, wer sie verwaltet, mit Ausnahme der Schienenwege, die von der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen verwaltet werden, 3. die Häfen und ihre Nebenanlagen, 4. die Küstenbefestigung, 5. die Deiche, 6. die Fährdienste, 7. die Ausrüstung und Betreibung der Flughäfen und öffentlichen Flugplätze mit ...[+++]Ausnahme des Flughafens Brüssel National, 8. der öffentliche Stadt- und Nahverkehr einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, die Taxidienste und die Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer, 9. die Lotsendienste und die Dienste für die Bebakung von und nach den Häfen sowie die Rettungs- und Schleppdienste auf See, [...].

18. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2008 über die Unterstützung der Forschung, der Entwicklung und der Innovation in der Wallonie Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 20 und 87 § 1; Aufgrund des Dekrets vom 3. Juli 2008 über die Unterstützung der Forschung, der Entwicklung und der Innovation in der Wallonie, Artikel 25/1, 57, 74, 77, 103, 119 und 120; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. September 2008 über die Unterstützung der Forschung, der Entwicklung und der Innovation in der Wallonie; Aufgrund des am 21. September 2015 abgegebenen Gutachtens des ...[+++] Rats für die Wissenschaftspolitik, das am selben Tag vom Wirtschafts- und Sozialrat der wallonischen Region bestätigt worden ist; Aufgrund des am 17. Juli 2015 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektors; Aufgrund des am 18. Februar 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund von Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben; Aufgrund des am 14. Dezember 2015 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens des Staatsrats Nr. 58. 491/4; In Erwägung des Inkrafttretens am 1. Januar 2015 des Dekrets vom 21. Mai 2015 zur Abänderung des Dekrets vom 3. Juli 2008 über die Unterstützung der Forschung, der Entwicklung und der Innovation in der Wallonie ist es angebracht, das Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses an demselben Datum festzusetzen; Auf Vorschlag des Ministers für Innovation;

Art. 6 - Artikel 5 desselben Erlasses, ersetzt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 15. Mai 2014, wird durch Folgendes ersetzt: « Art. 5 - Das Forschungszentrum hat als Ziel oder Gesellschaftszweck die Durchführung von Forschungstätigkeiten und Aktivitäten der Innovationsförderung sowie die Erbringung von Dienstleistungen mit industrieller Zweckbestimmung, die 1° wesentlich unter die industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung fallen, 2° Unternehmen interessieren könnten, die den Bedürfnissen eines Sektors oder eines technologischen Bereichs gegenüberstehen, 3° die Entwicklung und Instandhaltung seiner Fachkunde un ...[+++]d Grundfertigkeit bewirken, 4° insbesondere in nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten bestehen, 5° in einem regionalen und internationalen Kontext stehen».