Nenndrehzahl | Nenndrehzahlbereich

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„Nenndrehzahl“ die von einem Hersteller festgelegte Motordrehzahl, bei der bei Volllast abgeregelt wird, oder, wenn kein Drehzahlbegrenzer vorhanden ist, die Drehzahl, bei der die vom Hersteller festgelegte Höchstleistung des Motors erreicht wird.

Im Verhältnis zu den anderen Mobilitätsmaßnahmen, die im Gesetz vom 1. Dezember 2013 vorgesehen sind, weist die durch die fragliche Bestimmung eingeführte Regelung mehrere Besonderheiten auf; es handelt sich um eine Regelung der verpflichtenden funktionalen Mobilität durch eine hauptberufliche Ernennung an einem Gericht in Verbindung mit einer subsidiären Ernennung an den zwei anderen Gerichten des Gerichtsbezirks Eupen; andererseits ist die Regelung der funktionalen Mobilität eine Übergangsregelung, die auf Richter Anwendung findet, die bereits an den Arbeits- oder Handelsgerichten Verviers und Eupen ernannt waren; aus der Formulier ...[+++]ung der fraglichen Bestimmung geht hervor, dass im Unterschied zu dem, was in Artikel 147 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 vorgesehen ist (Ernennung « van Rechts wegen »), durch diese Übergangsregelung eine neue hauptberufliche Ernennung im bestehenden Amt sowie eine subsidiäre Ernennung an den zwei anderen Gerichten des Bezirks vorgeschrieben wird; schließlich findet diese neue Ernennung in einem territorial unveränderten Gerichtsbezirk Anwendung.

(2) Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts und nach Artikel 142 der Beschäftigungsbedingungen einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse einer Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde ausgesetzt werden kann.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof in der ersten Vorabentscheidungsfrage ebenfalls gebeten wird, darüber zu befinden, ob Artikel 30 der Verfassung eingehalten werde: - durch das Gesetz vom 30. Juli 1938, insofern darin nicht der Verteilerschlüssel vorgesehen sei, der bei Ernennungen in den Dienstgrad eines höheren Offiziers zwischen den Kandidaten der französischen Sprachregelung und denjenigen der niederländischen Sprachregelung einzuhalten sei; - durch die Wortfolge « gemäß den Regeln, die Er bestimmt » in Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958, nicht nur, insofern der König dadur ...[+++]ch nicht ermächtigt und nicht verpflichtet werde, eine solche Verteilung vorzusehen, sondern auch, insofern durch diese Wortfolge eine andere Instanz als der Gesetzgeber ermächtigt werde, über eine solche Verteilung zu beschließen und deren Regeln festzulegen.