11. fordert die Kommission auf, sich über den Funkfrequenzausschuss mit den praktischen und technischen Anforderungen dafür zu befassen, dass rechtzeitig und mit ausreichend Flexibilität Frequenzen verfügbar gemacht werden, damit der Einsatz neuer Technologien und Dienste wie mobiler Breitbanddienste möglich wird; fordert die Kommission auf, über die Entwicklungen des Wettbewerbs und des Frequenzmarktes Bericht zu erstatten;

Die vorgeschlagene vorläufige Vereinbarung ist eine deutliche Abkehr von europäischem Recht in Bezug darauf, wie Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Finanzdaten von Einzelpersonen erhalten würden, nämlich durch Gerichtsbefehle oder Vorladungen zur Untersuchung bestimmter Transaktionen, aber mit der vorgeschlagenen vorläufigen Vereinbarung verlassen wir uns stattdessen auf umfassende verwaltungstechnische Vorladungen für Millionen von Datensätzen von europäischen Bürgern.

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007—2011) und das spezifische Programm zur Durchführung dieses Rahmenprogramms (nachstehend „RP7“ genannt) stellt den ITER in den Mittelpunkt der europäischen Kernfusionsstrategie und sieht vor, dass Euratom durch das gemeinsame Unternehmen einen Beitrag zur ITER-Organisation, den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts und sonstigen einschlägigen Vorbereitungsarbeiten für Fusionsreaktoren zu Demonstrationszwecken leistet.

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007—2011) und das spezifische Programm zur Durchführung dieses Rahmenprogramms (nachstehend „RP7“ genannt) stellt den ITER in den Mittelpunkt der europäischen Kernfusionsstrategie und sieht vor, dass Euratom durch das gemeinsame Unternehmen einen Beitrag zur ITER-Organisation, den Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts und sonstigen einschlägigen Vorbereitungsarbeiten für Fusionsreaktoren zu Demonstrationszwecken leistet.

Ich begrüße ausdrücklich, dass es Anfang der Woche möglich wurde, dass wir jetzt auch regierungsamtlich aus diesem Land von Herrn Ministerpräsidenten Brazauskas gehört haben, dass das Land definitiv 2009 auch den zweiten Reaktor dieses Kernkraftwerks abschalten will.

(23) Die Mitgliedstaaten sollten diesen gemeinsamen Rahmen für die Frequenzpolitik insbesondere durch ihre nationalen Behörden umsetzen und der Kommission die relevanten Informationen übermitteln, die zur Bewertung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Frequenzpolitik in der gesamten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der internationalen Handelsverpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten erforderlich sind.