Nichtbeistandsklausel | no bail out -Klausel

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62015CA0249 - EN - Rechtssache C-249/15: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Wind 1014 GmbH, Kurt Daell/Skatteministeriet (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 56 AEUV — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird — Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet — Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbehörden vor der Inbetriebnahme — Rechtfertigung — Verhinderung einer Umgehung sowi ...[+++]e der betrügerischen oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften — Wahrung der Steuerhoheit des Staates — Verhältnismäßigkeit) // Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Wind 1014 GmbH, Kurt Daell/Skatteministeriet // (Rechtssache C-249/15) - ( // ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird - Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet - Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbehörden vor der Inbetriebnahme - Rechtfertigung - Verhinderung einer Umgehung sowie der betrügerischen oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften - Wahrung der Steuerhoheit des Staates - Verhältnismäßigkeit))

Rechtssache C-249/15: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Wind 1014 GmbH, Kurt Daell/Skatteministeriet (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 56 AEUV — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird — Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet — Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbehörden vor der Inbetriebnahme — Rechtfertigung — Verhinderung einer Umgehung sowie der betrügerische ...[+++]n oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften — Wahrung der Steuerhoheit des Staates — Verhältnismäßigkeit)

Die Befugnisübertragung sollte auch Folgendes umfassen: Vorschriften zur Berechnung des Werts und der Anzahl von Zahlungsansprüchen oder zur Änderung des Werts der Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Zuweisung der Zahlungsansprüche, einschließlich Vorschriften über die Möglichkeit der vorläufigen Festsetzung eines Wertes, einer Anzahl oder einer Erhöhung der Zahlungsansprüche, die auf Antrag eines Betriebsinhabers zugewiesen werden, über die Bedingungen für die Festsetzung des vorläufigen und des endgültigen Werts und der vorläufigen und der endgültigen Anzahl der Zahlungsansprüche sowie für den Fall, dass ein Kauf- oder Pachtvertr ...[+++]ag die Zuweisung von Zahlungsansprüchen beeinflussen könnte.

Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Klärung bestimmter Situationen, die bei der Anwendung der Basisprämienregelung auftreten können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte Rechtsakte zu erlassen mit Vorschriften über die Förderfähigkeit und den Zugang zur Basisprämienregelung für Betriebsinhaber im Falle der Vererbung und vorweggenommenen Erbfolge, Pachtvererbung, Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung, der Übertragung von Zahlungsansprüchen und im Falle eines Zusammenschlusses oder Aufteilung des Betriebs sowie im Falle einer vertraglichen Klausel hinsichtlich des Rechts zum Erhalt von Zahlun ...[+++]gsansprüche im ersten Jahr der Zuweisung von Zahlungsansprüchen.