Obwohl in der Vorabentscheidungsfrage auf die Artikel 1, 2 und 41 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle verwiesen wird, geht aus dieser Frage sowie aus der Begründung der Vorlageentscheidung hervor, dass in Wirklichkeit die Artikel 1, 2 und 46 dieses Gesetzes gemeint sind.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung und aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage geht hervor, dass das vorlegende Rechtsprechungsorgan die fragliche Bestimmung in dem Sinne auslegt, dass wohl eine Beteiligung gewährt werden kann unter Berücksichtigung der « persönlichen (moralischen) und der wirtschaftlichen (arbeitsbezogenen) Komponente der Invalidität », aber nicht für die « hauswirtschaftliche Komponente der Invalidität », die in der Vorlageentscheidung auch als « wirtschaftlicher Wert der häuslichen Arbeit » und « ' wirtschaftlicher Schaden in Bezug auf die häusliche Arbeit ', ' Wertverlust in Bezug auf die häusliche Arbei ...[+++]t ', ' hauswirtschaftlicher Schaden ', usw». angegeben wird.

Dagegen sind nationale Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln angefochten werden können, nicht verpflichtet, den Gerichtshof anzurufen, auch wenn eine Partei dies fordert.

In einigen Fällen hat dies dazu geführt, dass Zusammenschlüsse entgegen dem Prinzip der einzigen Anlaufstelle von der Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden parallel geprüft wurden.[43] Die Kommission schlägt daher vor, die Vorschriften für Verweisungen nach Artikel 22 zu straffen, damit die Kommission in den an sie verwiesenen Fusionskontrollsachen eine EWR-weite Zuständigkeit erhält und das Prinzip der einzigen Anlaufstelle besser umgesetzt wird.

Aus dem Sachverhalt, der dem vorlegenden Richter unterbreitet wurde, und der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der Hof gebeten wird, sich zur Vereinbarkeit von Artikel 56 Absatz 2 des Strafgesetzbuches - in Verbindung mit Artikel 2 Absätze 1 und 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 - mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu äussern, insofern diese Gesetzesbestimmungen einen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Beschuldigten einführten, denen Taten zur Last gelegt würden, die einen Mordversuch darstellten und weniger als fünf Jahre, nachdem diesen Beschuldigten eine Gefängnisstrafe von wenigst ...[+++]ens einem Jahr auferlegt worden sei oder diese verjährt sei, begangen hätten: einerseits diejenigen, bei denen die Ratskammer oder die Anklagekammer die Verweisung an das Korrektionalgericht wegen mildernder Umstände anordne, und andererseits diejenigen, bei denen das Untersuchungsgericht die Verweisung an den Assisenhof anordne.

Zu Artikel 1 Absatz 4 (Definition des Begriffs "entsandte" Mitglieder) ist zu sagen, dass in den Umsetzungsvorschriften, selbst wenn sie keine ausdrückliche Definition des Begriffs "entsandte" Mitglieder enthalten, aus dem Kontext klar wird, dass es sich bei in die Gruppe entsandten Personen um Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppe handelt, die aus anderen Mitgliedstaaten kommen als dem, wo die Gruppe tätig ist.