Aufsichtsbeschwerde | Beschwerde | Dienstaufsichtsbeschwerde | Widerspruch

Verwaltungsbeschwerde [ Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens | außerordentliches Rechtsmittel | Dienstaufsichtsbeschwerde | Einspruch | Vorverfahren ]

Widerspruch bei der nächsthöheren Behörde

Klage in EU-Streitsachen [ Klage beim Gerichtshof Gewässer der Europäischen Union | Klage in EG-Streitsachen | Klage vor dem Gerichtshof ]

Klage vor dem Verwaltungsgericht [ Klage auf Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsmaßnahme | Klage im Verfahren mit unbeschränkter Ermessensnachprüfung ]

Abgaberechtliche Kammer | Kammer für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Abgaberecht | Kantonale Steuerrekurskommission | Kantonales Steuergericht | Steuergerichtshof | Steuerrekursabteilung | Steuerrekursbehörde | Steuerrekursgericht | Steuerrekurskommission | Steuerrekurskommission des Kantons Bern | StRK [Abbr.]

Steuerrekurskommission (1) | Kantonale Steuerrekurskommission (2) | Kantonales Steuergericht (3) | Steuerrekursgericht (4) | Steuergerichtshof (5) | Steuerrekursabteilung (6) | Kammer für die Beurteilung von Beschwerden aus dem Abgaberecht (7) | Abgaberechtliche Kammer (8) | Abgaberechtliche Abteilung (9) [ StRK ]

Steuerrekurskommission | Kantonale Rekurskommission | kantonale Steuerrekurskommission | Steuerrekurskommission des Kantons Bern | StRK

rechtlich angemessene Gewaltanwendung | rechtmäßige Anwendung der Gewalt | rechtmäßige Anwendung von Gewalt | rechtmäßige Gewaltanwendung

Eine ' hierarchische Beschwerde ' gehört ebenfalls nicht zu den Möglichkeiten; wenn die Entscheidung auf Regierungsebene getroffen wird, kann man sie schwerlich durch eine amtliche Kommission prüfen lassen.

Im gleichen Sinne präzisiert der Ministerrat, dass die Gründe, die zur Untermauerung der Beschwerde im Sinne dieses Artikels 330quinquies angeführt werden könnten, umfangreicher seien als diejenigen, die im Rahmen des vorerwähnten Artikels 413 § 5 des Gerichtsgesetzbuches angeführt werden könnten; in diesem Rahmen « kann jede Kritik bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Befugnisüberschreitung angeführt werden, einschließlich der Sachdienlichkeit und der Richtigkeit der Begründung, aber auch die Grundsätze der guten Verwaltung und der Verhältnismäßigkeit, was eine Abwägung der betreffenden Interessen beinhaltet »; im Übrigen bezweckt diese Beschwerde, « vor dem Direktionsausschuss, also einer kollegialen Instanz, die Gültigkeit und die vern ...[+++]ünftige Beschaffenheit der Mobilitätsentscheidung zu beurteilen »; dieselbe Partei führt ebenfalls an, dass « diese hierarchische Beschwerde nicht nur den Magistraten des Gerichtes erster Instanz und der Staatsanwaltschaft vorbehalten wird, sondern für alle Magistrate, ohne Unterschied, möglich sein wird ».

Im Übrigen heißt es in derselben Rechtslehre bezüglich der hierarchischen Verwaltungsbeschwerde, dass deren Erfolgsaussichten für den Rechtsunterworfenen eher gering sind, weil der Beamte oder die Instanz, die die angefochtene Entscheidung getroffen hat, ' meist auf eine allgemeine oder individuelle Anweisung der übergeordneten Behörde aufgetreten ist und die übergeordnete Behörde eher auf die Interessen der Verwaltung als auf die Interessen des Bürgers achtet ' » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 2011/1, S. 208).

d)falls in einem Mitgliedstaat, in dem eine Wertpapierfirma keine Zweigniederlassung errichtet hat, vertraglich gebundene Vermittler herangezogen werden sollen, eine Beschreibung des beabsichtigten Einsatzes dieser Vermittler und der Organisationsstruktur, was auch Berichtslinien mit einschließt, aus denen hervorgeht, wie die Vermittler in die Unternehmensstruktur der Wertpapierfirma eingeordnet sind.