Einer der Einreicher des Gesetzesvorschlags präzisierte Folgendes: « Außerdem verstieß der im Gesetzesvorschlag zur Festlegung verschiedener Bestimmungen vorgesehene Vergleich gegen den Verfassungsgrundsatz der Unabhängigkeit des Richters.

8. äußert seine Besorgnis über den neuen Entwurf eines Gesetzes über Internetsicherheit, mit dem die Zensur und Überwachung des Internets verschärft und institutionalisiert würden, sowie über das verabschiedete Gesetz über nationale Sicherheit und den Entwurf eines Gesetzes über die Terrorismusbekämpfung; weist darauf hin, dass diese Gesetze nach Befürchtungen von reformorientierten chinesischen Juristen und Personen, die sich für die Bürgerrechte einsetzen, die freie Meinungsäußerung weiter einschränken und zu einem Anstieg der Fälle von Selbstzensur führen werden;

7. ist zutiefst besorgt über die bevorstehende Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die Regulierung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen, da man mit diesem Gesetz in seiner jetzigen Fassung den Handlungsspielraum für die chinesische Zivilgesellschaft drastisch einengen und die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit erheblich einschränken würde, unter anderem, indem „ausländischen nichtstaatlichen Organisationen“, die nicht beim chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit oder bei den Abteilungen für öffentliche Sicherheit in den Provinzen registriert sind, untersagt wird, chinesische Personen oder Organisationen finanziell zu unterstützen, und chinesischen Gruppen untersagt wird, im Namen nicht registrierter ausländischer n ...[+++]ichtstaatlicher Organisationen, wozu auch Organisationen mit Sitz in Honkong oder Macao gehören, oder mit Genehmigung dieser Organisationen „Tätigkeiten“ durchzuführen; fordert die chinesischen Staatsorgane auf, dieses Gesetz gründlich zu überarbeiten, damit es mit internationalen Menschenrechtsnormen und den von der Volksrepublik China eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Einklang gebracht wird;

J. in der Erwägung, dass der Entwurf des Gesetzes über Gewerkschaften gegen das Vereinigungsrecht verstoßen und die Rechte unabhängiger Gewerkschaften, darunter auch bereits bestehender Gewerkschaften, erheblich einschränken würde; in der Erwägung, dass in dem Gesetzesentwurf eine unverhältnismäßig hohe Mindestzahl an Arbeitnehmern gefordert wird, die für die Gründung einer Gewerkschaft benötigt werden (20 %); in der Erwägung, dass den im Ministerium für Arbeit tätigen Beamten in dem Gesetzesentwurf weitreichende Befugnisse hinsichtlich der Genehmigung von Streiks und der Aussetzung der Registrierung von Gewerkschaften aus fadenschein ...[+++]igen Gründen und ohne ordnungsgemäßes Verfahren übertragen werden; in der Erwägung, dass Hausangestellten in dem Gesetzesentwurf das Recht, verwehrt wird, sich gewerkschaftlich zu organisieren, dass Gewerkschaftsführern die Lese- und Schreibfähigkeit zur Auflage gemacht wird, wodurch Frauen und Ausländer diskriminiert werden, dass der Kontakt zu nichtstaatlichen Organisationen verboten wird und dass für Arbeitgeber, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen, so niedrige Geldbußen angesetzt werden, dass sie keine Wirkung zeigen würden;

7. erklärt sich besorgt über den Entwurf eines Gesetzes, das noch in der Duma zu erörtern ist und es russischen Gerichten ermöglichen würde, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in bestimmten Bereichen zu ignorieren, zumal eine solche Initiative im Widerspruch zu den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention steht; begrüßt die vor kurzem getroffene Entscheidung der russischen Duma, sich mit diesem Gesetzesentwurf derzeit nicht zu befassen und hofft, dass sie letztendlich auf diese Initiative verzichten wird.

6. erklärt sich besorgt über den Entwurf eines Gesetzes, das noch in der Duma zu erörtern ist und es russischen Gerichten ermöglichen würde, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in bestimmten Bereichen zu ignorieren, zumal eine solche Initiative im Widerspruch zu den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention steht;