Diese einheitlichen Vorschriften und das einheitliche Verfahren werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit einem Ausschuss und den Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen eines mit dieser Verordnung geschaffenen einheitlichen Abwicklungsmechanismus angewandt.

Diese einheitlichen Vorschriften und dieses einheitliche Verfahren werden von dem gemäß Artikel 42 errichteten Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss“) in Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Abwicklungsbehörden im Rahmen des mit dieser Verordnung geschaffenen einheitlichen Abwicklungsmechanismus angewandt.

(1) Mit der vorliegenden Verordnung wird ein einheitliches Bewertungs- und Zulassungsverfahren (nachstehend „einheitliches Verfahren“ genannt) für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen, Ausgangsstoffe von Lebensmittelaromen sowie Lebensmittelzutaten mit aromatisierenden Eigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln (nachstehend „Stoffe“ genannt) eingeführt, das zum freien Verkehr von Lebensmitteln in der Gemeinschaft und zu einem hohen Schutzniveau für die Gesundheit der Menschen und einem hohen Niveau des Schutzes der Verbraucher einschließlich des Schutzes der Verbraucherinteressen beiträgt.

212 | Zusammenfassung der Stellungnahmen sowie Art und Weise ihrer Berücksichtigung Die Anhörungsteilnehmer haben den Ansatz eines einheitlichen, vereinfachten, transparenten und sachgerechten Zulassungsverfahrens begrüßt. Die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in das Zulassungsverfahren als obligatorische Durchgangsstelle zwischen Antragsteller und Kommission wurde von den Mitgliedstaaten kritisiert. Dieses „Verfahren mit einem überflüssigen Zwischenschritt“ wird offensichtlich als bürokratische Hürde gesehen, die das Verfahren unnötig verlängert. Dementsprechend ist im vorliegenden Vorschlag die Rolle der nationalen Behörden als „Briefkasten“ im einheitlichen Ver ...[+++]fahren gestrichen. Einige Verbraucherverbände äußerten die Befürchtung, die Ersetzung des Mitentscheidungsverfahrens durch das Ausschussverfahren bei der Zulassung von Zusatzstoffen beeinträchtige die Transparenz. Das Ausschussverfahren ist jedoch deswegen vorzuziehen, weil es ein einheitliches Verfahren für alle drei Kategorien von Stoffen schafft. Im Übrigen ist das derzeitige Mitentscheidungsverfahren für Zusatzstoffe die absolute Ausnahme im gesamten Lebensmittelrecht, und der Rückgriff auf dieses Verfahren ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass von den Zusatzstoffen ein höheres Risiko ausgeht. |

570 | ( Nähere Erläuterung des Vorschlags Kapitel I: Allgemeine Grundsätze Es wird ein einheitliches Verfahren für die Bewertung und Zulassung von Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen eingeführt. Dieses Verfahren ist ausgelegt auf Einfachheit, Schnelligkeit und Effizienz, gleichzeitig werden jedoch die Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis und der Rechtssicherheit berücksichtigt. Hauptelement ist die kontinuierliche Aktualisierung einer Liste zugelassener Stoffe gemäß den Kriterien in den sektoralen Rechtsvorschriften; diese Liste wird von der Kommission erstellt und ständig aktualisiert. Kapitel II: Einheitliches Verfahren Nach dem vor ...[+++]geschlagenen Verfahren sind die Anträge auf Aktualisierung der Liste ohne vorherige Einschaltung nationaler Behörden unmittelbar an die Kommission zu richten. Die Kommission leitet das Antragsdossier an die Behörde und die Mitgliedstaaten weiter und nimmt das Gutachten der Behörde entgegen, das diese innerhalb von sechs Monaten vorlegen muss. Um den verbindlichen Charakter der Aktualisierung zu gewährleisten, sieht der Vorschlag für deren Verabschiedung die Rechtsform einer Verordnung nach dem Ausschussverfahren vor. Bei der Aktualisierung der Liste im Rahmen des vorliegenden Verordnungsvorschlags müssen andere legitime und sachbezogene Faktoren berücksichtigt werden. So kann bei der Ingangsetzung des Entscheidungsprozesses die Kommission als Risikomanagerin durchaus eine Maßnahme vorschlagen, die vom Ergebnis der Risikobewertung der Behörde abweicht. Je nach Sachlage müsste die Kommission dann eventuell ihre Gründe für eine solche Abweichung erläutern. Dies steht auch im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Codex Alimentarius zur Risikoanalyse.

Der Richtlinienvorschlag betreffend Mindestnormen für das Verfahren der Zu- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft zielt darauf ab, kurzfristig ein Mindestniveau der Harmonisierung der einschlägigen Bestimmungen in der Gemeinschaft einzuführen. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, einheitliche Verfahren anzuwenden.