Die klagenden Parteien führen an, dass die angefochtene Bestimmung, ausgelegt in dem Sinne, dass die Attachés im Dienst für Dokumentation und Übereinstimmung der Texte beim Kassationshof, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 25. April 2007 in Dienst gewesen seien, nicht mehr in den Rang als erster Attaché, dienstleitender Attaché und Direktor befördert werden könnten, gegen die angeführten Bestimmungen und Grundsätze verstoße.

30. lobt nachdrücklich, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die Stärkung und Umsetzung internationaler Normen hervorhebt, und ist angesichts der 2011 erfolgten Aktualisierung der OECD-Leitsätze und der Vereinbarung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen der Auffassung, dass die EU sich nunmehr vordringlich für die vollständige Umsetzung jener Leitsätze und Prinzipien bei den europäischen Unternehmen einsetzen muss; betont, dass diese OECD-Leitsätze auf internationaler Ebene festgelegt und anerkannt worden sind, um gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten und gleichzeitig weltweit ein offenes, faires und vera ...[+++]ntwortungsbewusstes Geschäftsgebaren zu fördern; schlägt vor, dass die Kommission jährlich sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Rat über die Umsetzung dieser OECD-Leitlinien Bericht erstattet;

31. lobt nachdrücklich, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die Stärkung und Umsetzung internationaler Normen hervorhebt, und ist angesichts der 2011 erfolgten Aktualisierung der OECD-Leitsätze und der Vereinbarung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen der Auffassung, dass die EU sich nunmehr vordringlich für die vollständige Umsetzung jener Leitsätze und Prinzipien bei den europäischen Unternehmen einsetzen muss; betont, dass diese OECD-Leitsätze auf internationaler Ebene festgelegt und anerkannt worden sind, um gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten und gleichzeitig weltweit ein offenes, faires und vera ...[+++]ntwortungsbewusstes Geschäftsgebaren zu fördern; schlägt vor, dass die Kommission jährlich sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Rat über die Umsetzung dieser OECD-Leitlinien Bericht erstattet;

36. unterstreicht die Rolle der sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) auf dem Gebiet der Menschenrechte, wie sie in der Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 zum Ausdruck kommt, in der unter anderem auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte Bezug genommen wird; betont die Notwendigkeit der Einbindung der sozialen Verantwortung der Unternehmen in die EU-Strategien auf dem Gebiet der Menschenrechte; erinnert daran, dass europäische und multinationale Unternehmen auch Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen haben, und begrüßt die Bekräftigung der sozialen Verantwortung der Unternehm ...[+++]en (CSR) durch die EU; hält alle Unternehmen dazu an, ihrer unternehmerischen Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte gemäß den Leitprinzipien der Vereinten Nationen nachzukommen; begrüßt die Bereitschaft der Kommission betreffend die Erarbeitung von an kleine und mittlere Unternehmen gerichteten Leitlinien über Menschenrechte; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen nationalen Pläne für die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu entwerfen und auf der Notwendigkeit zu bestehen, dass auch die Partnerländer international anerkannte Standards im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen, wie die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und die Trilaterale Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation zu multinationalen Unternehmen und zur Sozialpolitik, einhalten müssen;

Unternehmen, die sich um ein offizielles CSR-Konzept bemühen, und insbesondere Großunternehmen, können sich an maßgeblichen international anerkannten Grundsätzen und Leitlinien orientieren, vor allem an den jüngst aktualisierten OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, den zehn Grundsätzen des „Global Compact“ der Vereinten Nationen, der ISO-Norm 26000 zur sozialen Verantwortung, der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte (United Nations Guiding Principles on Business and Hum ...[+++]an Rights).

* Für den Fall, dass Sie die Ausarbeitung wichtiger EU-Grundsätze für die "geregelten Märkte" für erforderlich halten, werden Sie gebeten anzugeben, ob diese Grundsätze in eine erweiterte ISD einfliessen oder ob diese Prinzipien einen eigenen EU-Rechtstext bilden sollten- Für wie dringend halten Sie die Annahme derartiger Grundsätze-