Neben den durch besondere Gesetze für unpfändbar erklärten Sachen, darf Folgendes nicht gepfändet werden: 1. das notwendige Bett und Bettzeug des Gepfändeten und seiner Familie, die für ihren Eigengebrauch unerlässliche Kleidung und Wäsche sowie die notwendigen Möbel, um diese Kleidung und Wäsche aufzubewahren, eine Waschmaschine und ein Bügeleisen, die notwendigen Geräte zur Beheizung der Familienwohnung, der Tisch und die Stühle, ...[+++] die der Familie gemeinsame Mahlzeiten ermöglichen sowie das Geschirr und die Haushaltsgeräte, die für die Familie unerlässlich sind, ein Möbelstück, um das Geschirr und die Haushaltsgeräte aufzubewahren, ein Gerät für die Zubereitung warmer Mahlzeiten, ein Gerät zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln, ein Beleuchtungsgerät pro bewohntes Zimmer, die notwendigen Gegenstände für die behinderten Familienmitglieder, die Gegenstände, die bestimmt sind, von den unter demselben Dach wohnenden Kindern zu Lasten gebraucht zu werden, die Heimtiere, die für die Körperpflege und den Unterhalt der Räumlichkeiten notwendigen Gegenstände und Produkte, die für den Unterhalt des Gartens notwendigen Geräte, aber mit Ausnahme von Luxusmöbeln und Luxusartikeln, 2. die Bücher und anderen Gegenstände, die für die Weiterführung des Studiums oder für die Berufsausbildung des Gepfändeten oder der unter demselben Dach wohnenden Kinder zu Lasten notwendig sind, 3. die Güter, die für den Beruf des Gepfändeten unerlässlich sind, bis zu einem Wert von 2.500 EUR zum Zeitpunkt der Pfändung und nach Wahl des Gepfändeten, außer wenn die Pfändung der Bezahlung dieser Güter dient, 4. die Gegenstände, die zur Ausübung eines Kultes dienen, 5. die für den Gepfändeten und seine Familie während eines Monats erforderlichen Nahrungsmittel und Brennstoffe, 6. eine Kuh oder zwölf Schafe oder Ziegen nach Wahl des Gepfändeten sowie ein Schwein und vierundzwanzig Stück Kleinvieh, einschließlich Stroh, Futter und Korn, die während eines Monats für die Einstreu und die Fütterung dieser Tier ...

Somit wird es dem gepfändeten Schuldner, insofern es sich um eine natürliche Person handelt, ermöglicht, im Besitz der Objekte zu bleiben, die zur Weiterführung seiner beruflichen Tätigkeiten notwendig sind, was aus dem Blickwinkel der Menschenwürde wesentlich ist.

Die ursprüngliche Änderung wurde durch einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf, aus dem das Gesetz vom 14. April 2011 entstanden ist, eingeführt; dieser Abänderungsantrag wurde im Finanz- und Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer eingereicht und insbesondere folgendermaßen begründet: « Der bisherige Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt nämlich, dass der Prokurator des Königs keinen Vorschlag mehr machen kann, wenn die Sache bereits beim Gericht anhängig gemacht oder der Untersuchungsrichter mit der Untersuchung beauftragt worden ist.

Demzufolge ist festzuhalten, dass insofern, als er die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt, der Strafverfolgung durch einen Vergleich in Strafsachen zu beenden, während die Akte bei einem Untersuchungsrichter anhängig gemacht worden ist, ohne dass es eine tatsächliche richterliche Kontrolle über diesen Vergleichsvorschlag gibt, Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches unvereinbar ist mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren und mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit des Richters, verankert in Artikel 151 der Verfassung sowie in Artikel 6 Absatz 1 der Europäisc ...[+++]hen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Der Umstand, dass der Ordonnanzgeber durch eine andere Bestimmung der angefochtenen Ordonnanz den Mechanismus der stillschweigenden Entscheidung beim Umweltkollegium, wenn es über eine Anordnung zur Einstellung oder zur Fortsetzung der Tätigkeit oder über eine Maßnahme mit gleicher Wirkung urteilt, gestrichen hat, während er die gleiche Streichung nicht vorgenommen hat, wenn das Kollegium mit einer Beschwerde über eine alternative administrative Geldbuße befasst wird, hat nicht zur Folge, eine neue Frist für die Klage auf Nichtigerklärung der Bestimmung, die nicht abgeändert wurde, zu eröffnen.

[2] In den Schlußfolgerungen des Rates Justiz und Inneres vom 12. und 13. Juni 2007 wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen im Bereich der finanziellen Aspekte der Ermittlungen und Verfolgungen, beispielsweise in Bezug auf die Beschlagnahme von Vermögenswerten , zu verstärken.